Meinung: Die Drohungen des Iran sind kein Kavaliersdelikt

„Im Atomstreit hatten wir recht“ zum Interview mit Volker Perthes vom 27. Dezember

Herr Dr. Perthes ist ohne Zweifel ein hochkompetenter Politikberater. Es gibt aber eine Frage an manche seiner öffentlichen Äußerungen, die sich mir auch nach Lektüre des Beitrages nicht recht beruhigend beantworten will: Auf welcher Basis hält Perthes die iranische Regierung für „rational“? Mir scheint, hier liegt eine kleine, aber wichtige Auslassung vor: Die niemals zurückgenommene, sondern alleweil wieder bekräftigte Vernichtungsdrohung der Regierung Ahmadinedschad gegen Israel wird einfach ausgeblendet – nur wenn man das tut, kann man doch „Gespräche mit Iran ohne Vorbedingungen“ fordern. Man fordert damit immerhin, etwas auf höchster Ebene für disponibel zu halten, das wir auf keinen Fall und unter keinen Umständen für disponibel halten dürfen.

Ich weiß nicht, wie man die „Rationalität eines Akteurs“ retten will, der unentwegt schreit, ein Gemeinwesen müsse von der Landkarte verschwinden. Ganz prinzipiell weiß ich das schon nicht, also vor aller mir bleibend einleuchtenden historischen Verantwortung Deutschlands und vor aller bei Einzelnen verschieden ausgeprägten persönlichen Sympathie für Israel. Auslöschungsdrohungen gegen einen Staat sind doch kein Kavaliersdelikt, sondern eine jeden, der sie von sich gibt und bekräftigt, desavouierende und von normalen Verhandlungen ausschließende politische Ansage. Was sollte hier denn das politische Kalkül von Verhandlungen sein? Will man Vernichtungsdrohungen gegen einen Staat übersehend erlauben, als Preis dafür, dass man dann eventuell durch Verhandlungen ein Einlenken in Sachen Atomwaffen erreichen kann? Ist darin nicht einfach die ganz übliche und uralte Opferlogik fein verpackt, in der Israel schon wieder der Preis werden könnte, den man zu zahlen habe in einer Auseinandersetzung von weltweiter Bedeutung?

Ich verstehe nicht, wie diese längst wieder sehr gefährliche Implikation der Aufmerksamkeit eines hauptberuflichen Politikberaters entgehen kann. Es dürfte doch viele Wege geben, mit Iran sinnvoll und wirksam auf verschiedenen Ebenen zu verhandeln, ohne dessen höchst bedenkliche und zweifellos sehr ernst zu nehmenden Drohgebärden gegenüber Israel zu verharmlosen und salonfähig zu machen, und ich bin sicher, auch Herrn Perthes werden in seiner sehr verantwortungsvollen Position noch bessere Wege einfallen.

Dr. Gesine Palmer,

Berlin-Schöneberg

In dem Interview heißt es: „Wir als Deutsche und als Europäer müssen den Amerikanern jetzt noch deutlicher machen, dass sie einen umfassenden Dialog mit den Iranern führen müssen. Und die Amerikaner müssen aufhören, Bedingungen für einen Dialog zu stellen. Wenn wir wollen, dass die Iraner auf Urananreicherung verzichten, ist das das Ziel von Verhandlungen und nicht die Voraussetzung. Zugleich sollten wir auf eine dritte UN-Resolution hinarbeiten, unsere Sorgen sind ja nicht verschwunden. Kontraproduktiv dagegen wären eigenständige EU-Sanktionen. Deren wirtschaftliche Folgen wären gering; aber die Botschaft wäre, dass die internationale Gemeinschaft nicht mehr geschlossen auftritt.“

Dazu erlaube ich mir einige Anmerkungen, von denen ich annehme, dass sie Herrn Dr. Perthes nicht zum ersten Mal entgegengehalten werden. Das spricht aber nicht gegen meine Einwände:

1. „wir als Deutsche…“ als was sonst? Wir haben recht und wissen, wo es langgeht, ließen den Amerikanern aber häufig gern den Vortritt, wenn es um globale Sicherheitsthemen ging, und hatten hinterher vorher gerne recht?

Ich wäre Herrn Dr. Perthes sehr dankbar, wenn er einmal die Grundzüge einer abgestimmten EU-Außen- und -Sicherheitspolitik darlegen könnte, insbesondere im Hinblick auf den Nahen Osten.

2. Dialog mit dem Iran ohne Bedingungen? Meint Herr Dr. Perthes, man solle Ahmadinedschads Hassparolen gegen die „westliche Wertegemeinschaft“ und seine Aufrufe zur Vernichtung Israels als Dumme-Jungen-Streiche durchgehen lassen weil er ja eigentlich ein rational agierender Dialogpartner ist?

3. Wir sind doch nicht die aseptischen Beobachter und wertfreien Beurteiler der nahöstlichen Szene. Vielmehr sind wir aus guten und schlechten Gründen Partei, wenn es um Israel geht – und um Israel geht es in erster Linie. Dabei muss uns klar sein, dass, sobald die erste Linie durchbrochen ist, wir in zweiter Linie an der Reihe sind.

4. Ebenso wie die iranischen Raketen auf den Norden Israels von Milizen der Hisbollah stellvertretend für die Führung des Irans abgefeuert wurden, ist Israel stellvertretend für uns alle erstes Angriffsziel der islamistischen Fanatiker.

5. Ich bitte den Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik um eine wertorientierte, strategische und zugleich pragmatische Beratung der Bundesregierung.

Jochen Feilcke, Vizepräsident

der Deutsch-Israelischen Gesellschaft,

Berlin-Mitte