Gastkommentar: Glasnost global

Niemand konnte überrascht sein, dass in Davos über die Konsequenzen aus der Finanzkrise gesprochen werden würde. Aber über die Selbstverständlichkeit hinaus, dass man im Zeitalter der Globalisierung auch globale Regelungen braucht, ist man nicht gekommen. Allenfalls reichte es noch zu einer Kritik an den Vorschlägen des amerikanischen Präsidenten – die durchaus diskussionswürdig sind –, aber eigene europäische Vorschläge gab es nicht.

Die Bedeutung von Davos 2010 wird im Rückblick ganz woanders liegen. Man wird heute erinnert an die zweite Hälfte der 80er Jahre, als auf das Auftreten von Michail Gorbatschow und die Verkündung von Glasnost und Perestroika vor 25 Jahren eine westliche Antwort ausblieb. Wie sehr damals Kleinmut und Vorurteile die gestalterischen Fähigkeiten der westlichen Demokratien lähmten, habe ich erfahren müssen, als ich am 1. Februar 1987 in Davos den Westen aufrief, Gorbatschow ernst zu nehmen, ihn beim Wort zu nehmen und eine historische Chance nicht zu versäumen. Blauäugigkeit, Leichtgläubigkeit und Wunschdenken waren noch die mildesten Parolen, die ich zu hören bekam. Es dauerte nur drei Jahre, bis ich fast auf den Tag genau, nämlich am 13. Februar 1990 in Ottawa, wo wir auf der Open-Sky-Konferenz mit den Außenministern der USA – Außenminister James Baker war mein Hauptunterstützer –, Frankreichs, Großbritanniens, der Sowjetunion und dem Außenminister der damaligen DDR-Regierung Übereinstimmung erzielen konnten, dass in diesem Kreis über die äußeren Aspekte der Deutschen Vereinigung verhandelt werden sollte. Der 13. Februar 1990 war die Geburtsstunde der 2+4-Verhandlungen der Außenminister, die am 12. September 1990 mit der Unterzeichnung des 2+4-Vertrages in Moskau in Gegenwart von Gorbatschow ihren Abschluss fanden.

Diesmal sind es die immer stärker werdenden Wirtschafts- und Finanzakteure, China und Indien, die auf die Weltwirtschafts- und Weltfinanzbühne treten. Der Einwand, dass China und Indien durch die Bewältigung ihrer inneren Probleme für lange Zeit gefesselt sein würden, ist Wunschdenken. Natürlich gibt es diese Probleme und sie sind schwerwiegend genug. Aber haben nicht die westlichen Staaten auch ihre Probleme? Die Aufarbeitung der Finanzkrise wird schwer genug werden. Die Schaffung globaler Regelungen für die Finanzmärkte auch. Die USA stehen vor der Notwendigkeit, die Reform ihrer Gesundheitspolitik zu finanzieren. Die Überwindung des Rückstandes in der Infrastruktur ist eine gigantische Herausforderung, die zu den anderen – wie zum Beispiel der Aufarbeitung der Finanzkrise – noch hinzukommt. Die Aussetzung des Raumfahrtprogramms ist ein erster Schritt. Die USA werden bald vor der Frage stehen, ob sie sich auch in Zukunft einen Militärhaushalt leisten können, der anstelle der bewährten Devise: „Nicht schwächer als irgend ein anderer“ das Denken George Bushs stellt: „Stärker als alle anderen zusammen.“

Und wir in Deutschland haben auch unsere Probleme, es sei nur an die Beachtung der Regeln für die staatlichen Defizite in der Europäischen Währungsunion erinnert. Die Bundeskanzlerin hatte bei dem Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm den Versuch unternommen, den neuen globalen Mitspielern eine angemessene Rolle einzuräumen. Das Washington von Bush und London winkten ab. Unter dem Druck der Finanzkrise kam es dann in Pittsburgh zu den G 20. Gilt das nur im Falle der Not?

Peking und Delhi haben in der Finanzkrise weltwirtschaftliche Verantwortung gezeigt. Sie haben nicht kurzfristig einseitige Vorteile zulasten der Funktionsfähigkeit der globalen Finanzmärkte gesucht. Offensichtlich haben sie die Realität globaler Interdependenz besser verstanden, als das in manchen Quartieren der westlichen Welt der Fall ist. Die Zeit elitärer Arroganz gegenüber den neu aufkommenden globalen Mitspielern ist vorbei. Das ist das Signal, das von Davos 2010 ausgeht. Je früher das in den OECD-Staaten verstanden wird, umso besser. Die EU sollte hier die Rolle des Meinungsführers übernehmen.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Außenminister.