Lesermeinung: Fehlendes Unrechtsbewusstsein

„Nichts vorzuwerfen“, 22.12. 2007

Die Diskussion und scheinheilig geforderte „lückenlose Aufklärung“ des Honorarvertrages des Landtagsabgeordneten Niekisch zeigt abermals verlorengegangene gesellschaftliche Maßstäbe, die eine Ursache des fehlenden Unrechtsbewusstseins vieler politischer Würdenträger darstellt. Die vom CDU-Fraktionschef Schröder geforderten Prüfungen des Falls zeugen vom tiefverwurzelten deutschen Regulierungsvertrauen. Kein Rechtsinstitut dieser Welt kann aber moralische Selbstverständlichkeiten gewährleisten, die in Paragraphen niedergeschrieben sind. Warum diese Aufregung? Die Statistik lehrt uns, dass nur siebzehn Prozent der Wähler Vertrauen in Politik und Politiker haben. Überraschen uns die „normalen Zufälle“ von denen Herr Niekisch im Zusammenhang seiner Nebeneinkünfte spricht wirklich? Fordern die Menschen von den politisch Tätigen nicht eine Untadeligkeit nach Wertvorstellungen, von denen sich viele längst verabschiedet haben? Oder was ist mit den alltäglichen „Kavaliersdelikten“, dem kleinen Gefallen und den Gefälligkeiten, die dem Staat jährlich Milliardenausfälle bescheren? Alle Beteiligten, auch die „Aufklärer“ sind gefordert, ihre geliehene Amtsgewalt mit mehr Respekt auszufüllen und den Auftrag des Bürgers nicht als eine Art Vollmacht anzusehen, die ihnen alles gestattet, was Gutdünken und Machtinteressen dient.

Jan Rinsis Ludwig, Potsdam