Meinung: Seit der Wiedervereinigung werden Steuergelder verschwendet

Betrifft: „Das Angebot des Senats: Null minus X“ in der Tagesspiegelausgabe vom 8. Januar 2003

Wer jetzt noch glaubt, der Berliner Senat wolle noch ernsthaft über Tarife oder Besoldung seiner Angestellten und Beamten verhandeln, der irrt sich. Fakt ist doch, dass Herr Wowereit und sein Innensenator Körting dazu übergegangen sind, sich wie Feudalherren des Mittelalters zu gebärden: Man diktiert eine Nullrunde und verdonnert die Beamten mit zweiundvierzig Wochenstunden obendrein noch dazu, länger zu arbeiten!

Wer diesen Haushaltsnotstand allerdings verursacht hat, danach fragt niemand mehr! Nicht nur der Bankenskandal hat diese Stadt in eine finanzielle Zwangslage befördert, sondern auch der seit der Wiedervereinigung zunehmende verschwenderische Umgang mit unseren Steuergeldern. Warum wurden landeseigene Filetgrundstücke – wie seinerzeit am Potsdamer Platz – zu Schleuderpreisen veräußert? Warum haben Länder und Gemeinden in der Vergangenheit die Kürzung und Umverteilung von Steuereinnahmen zugunsten des Bundes einfach akzeptiert? Warum wird nicht endlich eine Vermögenssteuer eingeführt, die auch die Reichen daran erinnert, dass sie eine Verantwortung für diese Gesellschaft tragen?

Solange diese und viele andere Fragen nicht endgültig geklärt sind, sollte kein Berliner Beamter oder Angestellter auf eine angemessene und leistungsgerechte Bezahlung verzichten. Ein massiver Streik, der diese Hauptstadt empfindlich treffen muss und die verantwortlichen Politiker in die Schranken verweist, ist für die nächsten Wochen vorprogrammiert!

Thomas Henschke,

BerlinWaidmannslust

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