Meinung: Von Chavez zu Barroso

Gibt es einen Unterschied zwischen Hugo Chavez und José Manuel Barroso? Der venezolanische Präsident macht sich daran, die Energiekonzerne zu verstaatlichen, der Präsident der EU-Kommission will die Energiekonzerne zerschlagen, indem er ihnen die Stromnetze nimmt. Auch das riecht nach Enteignung. Selbst schuld, könnte man sagen. Die vier deutschen Stromerzeuger kassieren in ihren Regionen Monopolrenditen, von einem funktionierenden Wettbewerb kann keine Rede sein. Und wenn der Markt nicht funktioniert, dann sollte die Politik aktiv werden. Dafür gibt es verschiedene Instrumente auf nationaler und auf EU-Ebene. Der hessische Wirtschaftsminister zum Beispiel, ein CDU-Mann, möchte Eon und RWE, Vattenfall und EnBW Kraftwerke abnehmen, damit die Konzerne ihre marktbeherrschende Stellung bei der Stromerzeugung verlieren. Das Winken mit Folterinstrumenten gehört halt zur Politik. Im Ergebnis kommt es auf wettbewerbsgerechte Preise für die Verbraucher, auskömmliche Renditen für die Firmen und funktionierende Stromnetze an. Das geht auch mit staatlicher Regulierung wie in der Telekommunikation. Und ohne Chavez. alf

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