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Politik: 15, 20, 30 Millionen – wer bietet mehr?

In den USA sind Wahlkampfspenden ein Basistest für die Attraktivität der Präsidentschaftskandidaten

Hillary Clinton hat gestern Abend gleich zwei Cocktailpartys in Florida besucht. Barack Obama schüttelte in Iowa Hände und nahm Briefumschläge entgegen und sammelte auch eifrig per Internet. Denn um Mitternacht endete die erste Fundraising-Phase für die Präsidentenwahl 2008. Welche Summe Wahlkampfspenden werden die Kandidaten bis 15. April der Wahlkampfkommission melden: 15 Millionen Dollar, 20 oder gar 30? Auf jeden Fall Beträge, die den Spitzenreiter der letzten Präsidentenwahl, John Edwards mit 7,4 Millionen Dollar nach dem ersten Quartal 2003, „wie einen Zwerg“ aussehen lassen, erwarten die Medien. Wer im Sommer 2008 dabei sein wolle, müsse bis dahin 75 Millionen einwerben.

Geld hat im Rennen ums Weiße Haus eine doppelte strategische Bedeutung: 4000 Kilometer liegen zwischen West- und Ostküste, 2500 zwischen kanadischer und mexikanischer Grenze, den Großteil der 300 Millionen Bürger können die Kandidaten also nur über TV- Werbespots erreichen. Und die kosten. 2008 bringt dazu eine neue Herausforderung: Immer mehr Staaten ziehen ihre Primaries vor – die Vorwahlen, in denen Demokraten und Republikaner bestimmen, wer im Herbst 2008 für sie antreten soll. Iowa und New Hampshire bleiben die Ersten; dort ziehen die Kandidaten noch persönlich von Gemeinde zu Gemeinde. Am 5. Februar 2008 ballen sich dann erstmals in der US-Geschichte Primaries in etwa 20 Staaten – und niemand kann in 20 Staaten gleichzeitig auftreten. Die Folgen für das Meinungsbild sind nicht abschätzbar. So werden alle Bewerber Unsummen in die TV-Werbeschlacht investieren.

Die Kriegskasse gilt aber auch als Maßstab für die Attraktivität und Mobilisierungsfähigkeit der Bewerber. Im Ausland sehen viele in der Rolle des Geldes ein Indiz für den Einfluss der Wirtschaft oder gar die Käuflichkeit der Politik. Für Amerikaner ist es dagegen ein basisdemokratischer Test: Wie viele Bürger sind bereit, Kandidaten aus dem eigenen Portemonnaie zu unterstützen? 100 000 hätten für ihn gespendet, sagt Obama. 6000 Gruppen listet seine Webseite. Clinton will 250 000 Förderer in ihrer Datei haben.

Die Bestimmungen sind über die Jahre verschärft worden. Seit der Gesetzesnovelle der Senatoren Russ Feingold und John McCain dürfen Einzelpersonen maximal 2300 Dollar pro Kandidat und Wahlkampf spenden, die Political Action Committees (PACs) der Firmen höchstens 10 000 Dollar. Darüber werden Listen geführt, die die zentrale Wahlkommission überprüft und die jeder im Internet einsehen kann. Beträge unter 200 Dollar müssen nicht erfasst werden. Aber Kleinvieh macht auch Mist, die Masse an Kleinspenden ist ebenso wichtig wie der Rückhalt bei einflussreichen Freunden, die bei anderen vermögenden Freunden werben. John Edwards lag 2003 vorne, weil er das Internet erfolgreich einsetzte.

Fundraiser gibt es für alle Einkommensklassen, Obama setzte bei einem Treffen in Oklahoma jüngst den Mindestbeitrag auf 25 Dollar herunter. Bei prachtvollen Dinners wird das Maximum erwartet: 2300 Dollar. Der Republikaner Mitt Romney wirbt um Studenten: Wer Fundraiser für ihn organisiert, dem will er zehn Prozent der Einnahmen als Stipendium zurückzahlen. In seiner Partei liegen Rudy Giuliani, New Yorks Ex-Bürgermeister, und Senator John McCain vorn.

Hillary Clinton führt bei den Demokraten mit weitem Abstand – sie konnte elf Millionen aus ihrem Senatswahlkampf 2006 in die Präsidentschaftskampagne mitnehmen. Aber je näher Barack Obama ihr bei den Spenden kommt, desto bedrohlicher. Hillary hat in den letzten Wochen verstärkt ihren Mann Bill auf Sammeltour geschickt. Sie sei nervös, kommentiert die „New York Times“, und wolle jede Konkurrenz im Ansatz ersticken.

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