Nach Urteil gegen Lina E.: Klage gegen Verbot der „Tag X“-Demo in Leipzig eingereicht

Organisatoren der „Tag X“-Demonstration in Leipzig wehren sich juristisch gegen das Verbot durch die Stadt. Es sei ein Eilantrag gegen das Verbot eingegangen, sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichts Leipzig, Dirk Tolkmitt, am Freitag. Der zuständige Senat werde im Laufe des Tages darüber entscheiden. Kläger sei eine Privatperson, der Anmelder der Demo.

Die Stadt Leipzig hatte die für Samstag geplante Veranstaltung mit dem Motto „United we stand - Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!“ am Donnerstag verboten.

Grund für das Verbot seien die Gefahrenprognosen der Polizeidirektion Leipzig, die Lageeinschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie weitere Erkenntnisse der Versammlungsbehörde, hieß es. Die öffentliche Sicherheit sei nach den derzeit erkennbaren Umständen durch die Versammlung unmittelbar gefährdet.

In linken Kreisen war bundesweit dafür mobilisiert worden. Der „Tag X“ ist eine Reaktion auf die Verurteilung der Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis.

Die Polizei bereitete sich zuvor wie geplant auf einen Großeinsatz in Leipzig im Zusammenhang mit Demonstrationen vor. Schon seit langem waren für den Samstag nach der Urteilsverkündung bundesweit Demonstrationen für den sogenannten „Tag X“ angekündigt. Allein in Leipzig rechnete die Polizei mit einer Teilnehmerzahl im vierstelligen Bereich und befürchtete die Anreise gewaltbereiter Linker in dreistelliger Zahl.

Die Polizei nimmt Drohungen im Internet ernst, wonach jedes Jahr Haft gegen Lina E. und drei gleichfalls zu Haftstrafen verurteilte Männer mit einem Sachschaden von einer Million Euro gerächt werden soll. Auch das Landeskriminalamt Sachsen rechnet mit „Resonanzstraftaten“ als Folge des Urteils.

Nach einer Verurteilung von Mitgliedern der linksextremen Szene in Leipzig haben Sympathisanten bereits am Mittwochabend dort und in anderen Städten teils gewaltsam demonstriert. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, kritisierte die Freilassung der Verurteilten Lina E und Angriffe auf Beamte auf Solidaritätskundgebungen.

Polizei-Gewerkschafter kritisiert Freilassung von Lina E.

„Die brutalen Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten erschüttern mich“, sagte Kopelke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag nach Angriffen auf Polizisten in Bremen und andernorts.

„Organisiert, geplant und mit absoluter Brutalität wurden der Rechtsstaat und unsere Polizei gezielt angegriffen – natürlich wie üblich aus Kundgebungen und Versammlungen heraus“, beklagte Kopelke. „Und die Verurteile Lina E. ist gegen Meldeauflagen frei. Das löst absolutes Kopfschütteln bei uns Polizisten aus.“

Die linksextremistische Szene habe nach dem Urteilsspruch Vergeltung in ganz Deutschland angekündigt, sagte Kopelke. „Uns Polizisten war klar, dass auch wir damit in den Fokus der Extremisten geraten.“

Mit absoluter Brutalität wurden der Rechtsstaat und unsere Polizei gezielt angegriffen.

Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

In Leipzig wurden nach Angaben der dortigen Polizei vier Einsatzkräfte durch Bewurf verletzt, blieben aber dienstfähig. Zu Protesten kam es unter anderem auch in Berlin, wo es nach Angaben eines Polizeisprechers im Verlauf eines Aufzugs zu tätlichen Angriffen auf Ordnungshüter sowie vereinzelten Sachbeschädigungen kam. Fest- oder Ingewahrsamnahmen gab es dort wie auch in Leipzig aber nicht.

In einem viel beachteten Prozess hatte das Leipziger Oberlandesgericht am Mittwoch vier mutmaßliche Linksextremisten wegen gewalttätiger Überfälle auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Im Anschluss an die Urteilsverkündung wurde der Haftbefehl gegen Lina E. vorerst ausgesetzt. Die als linke Gewalttäterin zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe Verurteilte kam nach zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft vorerst frei. (Tsp mit AFP und dpa)