Politik: An Krisen herrscht kein Mangel

Noch ist unklar, ob die neuen Berichte über Hilfen deutscher Agenten für die USA im Irakkrieg einen Untersuchungsausschuss unumgänglich machen. Ein solches Gremium würde die politische Aufmerksamkeit auch auf die Arbeit von Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kanzleramtschef der rot-grünen Regierung lenken. Auf alle Fälle wird der heutige Außenminister versuchen, nicht nur die dritte Geiselnahme deutscher Bürger im Auslang seit seinem Amtsantritt zu einem guten Ende zu bringen, sondern auch für Deutschland gefährliche Krisen zu entschärfen und frühzeitig gefährlichen Entwicklungen gegenzusteuern. Mit anderen Worten: Nachdem er mit seiner Asienreise vergangene Woche deutliche eigene Akzente gesetzt hat, muss er weiter seine Kernaufgaben als Außenminister lösen.

Die meiste Energie dürfte der SPD-Politiker dabei in die internationalen Bemühungen um einen verlässlichen Verzicht Irans auf Nuklearwaffen investieren. Auch wenn die EU die Angelegenheit nun in die Hände der UN gelegt hat, kommt Berlin als Mitglied der früheren EU-Verhandlungsgruppe besondere Verantwortung zu. Die Vetomächte Russland und China auch im Spannungsfall zur Einigkeit gegen Iran zu bewegen, könnte schwer werden: Ihr ökonomisches Interesse an Kooperation mit Teheran ist groß.

Mit großen Risiken behaftet ist auch die Entwicklung in Nahost: Entscheidend für die Chance auf eine sichere Zukunft der Region sind die Wahlen in Israel Ende März. Ziel der EU ist auch, das schlimmstmögliche Szenario zu verhindern – eine noch engere Verzahnung des iranischen Regimes mit dem Palästinakonflikt. Näher an Deutschland liegt eine andere Herausforderung: Um den Balkan stabil zu halten, muss die Zukunft des Kosovos geklärt werden.

Zwei neue Querschnittsthemen wird der Minister auch künftig bei vielen Terminen ansprechen: Um für das vom Energie-Import abhängige Deutschland die Risiken zu minimieren, schwebt Steinmeier eine Art Dialogprozess zwischen Energieproduzenten und -verbrauchern vor. Und nicht zuletzt angesichts des Karikaturenstreits will er den Dialog der Kulturen weiter voranbringen. hmt

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