Steuerreform: Auch aus der FDP Kritik an Steuerplänen

Berlin - Nach der scharfen Kritik einiger CDU-geführter Bundesländer an den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition rührt sich nun auch Widerstand in den Reihen der FDP. Am Sonntag warnte der hessische FDP-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn vor Belastungen der Länder. „Wir brauchen eine große Steuerreform, aber es kann nicht sein, dass alles zu Lasten der Länder geht“, sagte Hahn dem Tagesspiegel. Er warnte seine Partei davor, die Länder nicht mit einzubeziehen. „Ich habe meinen Amtseid auf die hessische Verfassung abgelegt, damit ist das Land Hessen mein Arbeitgeber und nicht die FDP“, sagte der hessische Justizminister Hahn. Er forderte für eine Steuerreform einen Sparkurs. Dabei solle unter anderem die Bevorzugung von Sonntags- und Nachtzuschlägen abgeschafft werden. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte dem „Spiegel“, es sei nicht tragbar, „dass die Länder dauerhaft Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe erleiden“. Die schwarz-gelben Landesregierungen würden nicht alles, „was im Bund beschlossen wird, einfach mitmachen“.

Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle verteidigte die Koalitionspläne: „All denjenigen, die sich in der Steuerpolitik jetzt abseilen möchten von dem, was gerade schwarz auf weiß vereinbart worden ist, all denjenigen rufe ich zu: Koalitionsverträge schließt man, damit sie gelten“, sagte der Außenminister am Sonntag. Die neue Bundesregierung will durch Steuersenkungen das Wachstum ankurbeln und hofft im Gegenzug auf sprudelnde Staatseinnahmen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte einer umfassenden Steuerreform bis zum Jahr 2013 im „Handelsblatt“ eine Absage: „Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommensteuersystem haben.“ Er fügte hinzu: „Ich wage diese realistische Vorhersage. Es ist nicht die Zeit dafür, bei allem, was wir zu bewältigen haben.“ Es gehe um begrenzte Korrekturen. Das wisse jeder Beteiligte, sagte Schäuble mit Blick auf weitergehende Forderungen der FDP. Er versicherte, die Beschlüsse des Koalitionsvertrages würden umgesetzt. So strebe auch er 2011 eine zusätzliche Steuerentlastung in einer Größenordnung von 20 Milliarden Euro an, sofern dies gesetzgeberisch möglich sei. Damit sei der Spielraum aber „ziemlich ausgeschöpft“. Nach der Steuerschätzung am Donnerstag muss Schäuble für die Koalition einen neuen Entwurf für den Haushalt 2010 sowie einen neuen Finanzplan bis 2013 vorlegen. Es zeichnet sich ab, dass der Bund im nächsten Jahr auf Rekordschulden von bis zu 100 Milliarden zusteuert.

Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) sagte dem „Focus“, es sei wichtiger, Haushalte zu konsolidieren als umfassend Steuern zu senken. „Immer weitere Milliardenkredite bedeuten auch immer höhere Zinszahlungen“, sagte Hans-Peter Keitel. IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte im Interview mit dem Tagesspiegel: „Mit Steuererleichterungen Wachstum zu generieren – das funktioniert nur in der neoliberalen Gedankenwelt. Die FDP hat sich an diesem Punkt leider durchgesetzt. Aber das geht nicht gut.“