Öffentlicher Dienst: Behörden sollen um Personal mit Migrationshintergrund werben

Berlin - Deutschlands öffentlicher Dienst soll sich stärker für Migranten öffnen. Die Behörden müssten aktiv um Nachwuchspersonal aus Einwandererfamilien werben und selbst sensibler für kulturelle Vielfalt werden, heißt es im „Nationalen Aktionsplan Integration“, den der inzwischen fünfte Integrationsgipfel im Kanzleramt am Dienstag beschloss. Zudem will der Bund die Förderung für Sport und Kultur stärker von deren Integrationsarbeit abhängig machen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) erwähnte nach dem Treffen auch die vor kurzem aufgedeckten Nazi-Morde an Migranten. Sie seien eine Mahnung, mehr Leidenschaft für das Thema an den Tag zu legen.

Der Gipfel vereint seit 2006 Vertreter von Migrantenorganisationen, Wirtschaft, Kirchen und Verbänden und Politikerinnen aus Bund, Ländern und Gemeinden. Beim zweiten Treffen 2007 wurde ein „Nationaler Integrationsplan“ verabschiedet, dessen Fortschritte beim dritten Gipfel bewertet wurden und der beim vierten im November 2010 in einen „Nationalen Aktionsplan“ mündete, der das Vorgängerpapier „konkretisieren und weiterentwickeln“ sollte. Für den nun aktuellen „Nationalen Aktionsplan Integration“ nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Ziel, dass man „verbindlicher und klarer“ werden müsse. Die Grünen quittierten die neue Formel am Dienstag mit Spott: Die Folge unverbindlicher Pläne klinge „eher nach Heinz Erhardt als nach ernst gemeinter Politik“, kommentierte ihr Vorsitzender Cem Özdemir.

Kritik an der vermuteten Wirkungslosigkeit der Gipfeltreffen gibt es seit deren Beginn. Die konkrete Zuständigkeit für Migrationspolitik liegt im Innenministerium und bei den Ländern. Das wurde etwa beim zweiten Gipfeltreffen im Juli 2007 deutlich, das von mehreren türkischen Verbänden boykottiert wurde. Sie protestierten damit gegen das kurz zuvor im März verabschiedete neue Zuwanderungsrecht, das neue Hürden für Einwanderer – Sprachtests, Nachzugsalter für Ehepartner – aufstellte und damit massivere Folgen für Migranten hatte als jeder Beschluss des Gipfels.

Kritik gibt es aber auch an der Philosophie dieser fast jährlichen Großveranstaltung: Gerade Selbstorganisationen der Migranten sprechen seit einiger Zeit lieber von Teilhabe als von Integration. Dafür bräuchten Migranten aber mehr Rechte – erweiterte Wahlrechte oder gleichen Zugang zur Staatsbürgerschaft. Andrea Dernbach