Politik: Biedenkopf attackiert Milbradt wegen Sachsen LB

Dresden - Erst ging es um Luxusdienstautos, dann um die Versorgung einer Geliebten mit einem gut dotierten Posten, zuletzt um die Bespitzelung von Mitarbeitern und ein gefälschtes Dokument. Die einstige Führungsriege der Sachsen LB sah sich vor zwei Jahren mit immer neuen Vorwürfen konfrontiert. Anfang 2005 mussten Bankchef Michael Weiss und seine beiden Vorstandskollegen Michael Fuchs und Hans-Jürgen Klumpp ihren Hut nehmen – trotz aller Dementis.

Politisch ist der Fall bis heute brisant. Die Opposition in Sachsen wirft Regierungschef Georg Milbradt (CDU) vor, viel zu lange gezögert und Hinweisen auf Ungereimtheiten nicht nachgegangen zu sein. Der ostdeutschen Landesbank sei ein enormer Schaden entstanden – finanziell und ideell.

Zum gleichen Schluss kommt ausgerechnet Milbradts Vorgänger und Parteifreund Kurt Biedenkopf: Vor dem Landtagsuntersuchungsausschuss, der sich mit der Rolle der Landesregierung beschäftigt, machte er am Montag erneut Milbradt für die Krise mitverantwortlich. Sein Nachfolger trage die politische Verantwortung, auch wenn er nicht bis in jedes Detail informiert gewesen sei, sagte Biedenkopf. Er erklärte, Milbradt Ende 2003 und Anfang 2004 auf Probleme in der Bank hingewiesen zu haben. Dieser habe auch danach keinen Anlass gesehen einzugreifen. Bereits 2005 hatte Biedenkopf Milbradt attackiert, in einem „persönlichen“ Brief forderte er ihn damals sogar indirekt zum Rücktritt auf. Der Empfänger bestritt die Vorwürfe und zeigte sich „menschlich enttäuscht“. Biedenkopf hatte Milbradt als seinen Nachfolger verhindern wollen, das Verhältnis zwischen beiden gilt seither als angespannt.

In der CDU-Fraktion war nach der Vernehmung eine gewisse Erleichterung zu verspüren. Tatsächlich schwächte Biedenkopf seine Vorwürfe leicht ab und schloss auch nicht aus, Milbradt könnte zu bestimmten Vorgängen belogen worden sein.

Lars Rischke