Politik: Bundesnachrichtendienst: Unterhält der BND einen Schattenhaushalt?

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist in den Verdacht geraten, er führe einen Schattenhaushalt. Offenbar beteilige sich der BND über Tarnfirmen an Privat-Unternehmen, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele. Damit könnte der Geheimdienst über eigene, nicht kontrollierbare Einkünfte verfügen. Vom heute tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste erwartet Ströbele Aufklärung darüber, ob der BND einen Nebenhaushalt hat, der nicht im Bundeshaushalt ausgewiesen ist. Anlass der Äußerungen Ströbeles ist die Verurteilung eines BND-Mitarbeiters durch das Landgericht München Ende 2000. Der Mann muss wegen versuchten Betrugs und Urkundenfälschung 13 500 Mark Strafe zahlen.

O.D.