Politik: Bundeswehrreform: Nur noch 255 000 Soldaten? - Verteidigungsminster Scharping für neun Monate Wehrpflicht

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping will die Truppenstärke der Bundeswehr auf 255.000 einsatzbereite Soldaten reduzieren. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte am Donnerstag entsprechende Berichte. Hinzu kämen weitere 20.000 Soldaten, die sich in Aus- und Fortbildung befänden. Die Wehrpflicht solle von zehn auf neun Monate verkürzt werden.

Nach Angaben des Ministeriumssprechers hat Scharping auch seine Vorstellungen von einem "flexiblen Modell" für den Wehrdienst konkretisiert. Demnach hätten Wehrdienstleistende die Möglichkeit, "sechs Monate am Stück" ihren Dienst auszuüben und dann innerhalb der nächsten fünf Jahre eine dreimonatige Wehrübung abzuleisten. Auch könnten sich Wehrdienstleistende auf insgesamt 23 Monate freiwillig weiter verpflichten. Nach ARD-Informationen soll die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten schrittweise auf 200.000 Zeit- und Berufssoldaten aufgestockt werden.

Mit seinen Vorstellungen nähert sich Scharping den Vorstellungen der Weizsäcker-Kommission zur Bundeswehrreform an, die eine Reduzierung der Truppenstärke von 320.000 auf 240.000 vorgesehen hatte. Bisher hatte sich der SPD-Politiker auf eine genaue Truppenstärke nicht festlegen wollen und von "eher unter 280.000 Soldaten" gesprochen. Die Militärführung unter Generalinspekteur Hans Peter von Kirchbach hatte 290.000 Soldaten vorgeschlagen, davon 84.500 Wehrpflichtige mit einer Dienstzeit von durchschnittlich neun Monaten. Die CDU/CSU hält hingegen weniger als 300.000 Soldaten für nicht akzeptabel. Die grundsätzliche Öffnung der Bundeswehr für Frauen will das Kabinett nach Angaben des Verteidigungsministeriums am kommenden Mittwoch beschließen. Derzeit liefen noch letzte Abstimmungen mit den anderen Ressorts, die aber nicht den Text der Änderung des Soldatengesetzes, sondern die Begründung beträfen.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss die Bundeswehr Frauen den freiwilligen Dienst an der Waffe ermöglichen und ihnen alle militärischen Laufbahnen öffnen. Scharping hatte angekündigt, dieses Urteil zum Jahresbeginn 2001 umzusetzen und Frauen grundsätzlich in allen Verbände, auch in reinen Kampfeinheiten, einzusetzen. Die einzige Einschränkung sah der Minister in praktischen Erwägungen einer "sinnvollen Integration".