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Politik: CSU-Tagung: Speerspitzenkandidat im Schnee

Drei eiserne Regeln gibt es, wenn die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth zu ihrer Jahresanfangsklausur zusammenkommt: Der CDU muss gezeigt werden, dass die CSU die Speerspitze der Union ist, über den Kanzlerkandidaten muss man spekulieren, und Schnee muss liegen.So betrachtet war die 25.

Von Robert Birnbaum

Drei eiserne Regeln gibt es, wenn die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth zu ihrer Jahresanfangsklausur zusammenkommt: Der CDU muss gezeigt werden, dass die CSU die Speerspitze der Union ist, über den Kanzlerkandidaten muss man spekulieren, und Schnee muss liegen.

So betrachtet war die 25. Klausur im natürlich tief verschneiten Kreuth am Dienstag als voller Erfolg zu werten. "Es war die einhellige Meinung der CSU-Landesgruppe, dass wir die anstehende Rentenreform ablehnen werden", sagte Horst Seehofer. An diesem Entschluss, versicherte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, wird auch jede Nachbesserung der Regierung nichts mehr ändern. Und übrigens sei die gesamte Fraktion dieser Meinung.

Nun ist bekannt, dass Horst Seehofer als Chef-Rentenfachmann der Union schon seit längerem diese Linie vertritt. Aber die CDU-Chefin Angela Merkel hatte die Parole ausgegeben, über Ja oder Nein werde erst am Schluss entschieden. So lange wartete die CSU nun nicht - und so ist es wieder einmal die kleine Schwesterpartei, die öffentlich das Tempo vorgibt.

Dazu mag beigetragen haben, dass am Montag der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel Gast der Landesgruppe war. Christdemokrat Teufel, berichteten Teilnehmer, habe deutlich gemacht, dass ihm ein Nein zur Rentenreform im Landtagswahlkampf zupass käme. Der Südwesten wählt am 25. März.

Dafür, dass auch Regel Nummer zwei erfüllt wird, hatte der Landesgruppenchef Michael Glos schon vor Beginn der Tagung gesorgt: Über die Wahrscheinlichkeit der Möglichkeit einer Kanzlerkandidatur des Edmund Stoiber wurde ausgiebig diskutiert. Allerdings mehr draußen bei den Journalisten als drinnen bei den Abgeordneten. Das liegt daran, dass jeder Christsoziale wusste, was Glos dann später auch öffentlich erläuterte: Es ging dem listigen Franken gar nicht darum, zwei Jahre vor der Bundestagswahl Stoiber zum Kandidaten auszurufen. Das, sagt Glos, wäre verfrüht, weil noch niemand wisse, wie die politische Gesamtsituation in etwa einem Jahr aussehen werde.

Das Motiv war ein anderes: "Es bestand die Gefahr, dass die CSU aus dem Rennen ausscheidet, bevor das Rennen begonnen hat." Nicht ohne Hintergedanken erinnert Glos daran, dass der CDU-Generalsekretär Kurt Biedenkopf 1976 den Kanzlerkandidaten Helmut Kohl ausgerufen hatte, ohne vorher die CSU zu fragen. Das soll den Bayern mit dem CDU-General Laurenz Meyer nicht passieren. Also musste das Interview, in dem sich Stoiber nach dem letzten CSU-Parteitag "definitiv" aus dem Rennen genommen hatte, ungeschehen gemacht werden. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Ob denn die Landesgruppe Stoiber nach seinen wirklichen Ambitionen fragen werde? Nein, sagt Glos: "Ich erwarte nicht, dass der Parteivorsitzende Fragen beantwortet, die sich nicht stellen." Das stimmte präzise: "Ich beteilige mich nicht a dieser Diskussion", sagte Stoiber wenig später.

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