„Das wird bald etwas werden“: Scholz und Paus zuversichtlich über Einigung bei Kindergrundsicherung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) haben eine baldige Einigung zur Einführung einer Kindergrundsicherung ab 2025 in Aussicht gestellt.

Es gebe große Fortschritte in den Beratungen, sagte Scholz am Montag in Potsdam bei einem Besuch mit Paus bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA): „Das wird also bald etwas werden.“

Paus zufolge haben sich ihr Ministerium und das Kanzleramt auf Eckpunkte verständigt. Sie sei zuversichtlich, dass in den nächsten Wochen bis zum Beginn der Sommerpause im Juli eine Einigung in der gesamten Regierung gelinge. „Wenn wir das schaffen, dann werden wir zügig den Gesetzentwurf dann auch auf den Weg bringen“, sagte die Familienministerin.

Bisher bremst in der Bundesregierung vor allem das Finanzministerium unter FDP-Chef Christian Lindner. Von Paus war ein Mehrbedarf von etwa zwölf Milliarden Euro zur Finanzierung der Kindergrundsicherung ab 2025 angemeldet worden. Lindner machte geltend, er sehe dafür kaum finanzielle Spielräume.

Bundesregierung will Kinderarmut beenden

Die Bundesregierung wolle dafür sorgen, endgültig Kinder aus Armut zu bringen, sagte Scholz: „Das ist die Perspektive der Kindergrundsicherung, die wir vor uns haben.“

Die Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie Kindergeld, die Bürgergeldzahlungen, den Kinderzuschlag sowie Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bündeln. Sie soll bei der Familienkasse angesiedelt werden, über die bereits Kindergeld und -zuschlag ausgezahlt werden. Über einen Garantiebetrag sollen nach bisher bekannten Plänen alle Eltern eine Zahlung in Höhe des Kindergeldes bekommen, während sich ein Zusatzbetrag nach der Einkommenshöhe richtet.

„Die Kindergrundsicherung wird bestehen aus einem Garantiebetrag und einem Zusatzbetrag“, sagte Paus in Potsdam. „Der Garantiebetrag wird an alle Kinder ausgezahlt werden, und der Zusatzbeitrag wird abhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden, um Kinderarmut tatsächlich zu vermeiden.“ Verdeckte Armut solle besser erkannt werden, damit auch alle Familien wirklich die Zahlungen erhielten, die ihnen zustünden.

Paus zufolge soll die Kindergrundsicherung auch regelmäßig erhöht werden. „Mein Ziel ist es nach wie vor, dass wir 2025 erstmals die Kindergrundsicherung auszahlen“, sagte die Ministerin. „Darüber hinaus wird es auch angesichts der Preis- und Lohnentwicklungen Leistungsanpassungen geben.“