Politik: Die 100-Tage-Frage

Foto: Rückeis / Montage: DP

HINTER DEN LINDEN

Wie lang sind 100 Tage? Nachdem uns das Presse- und Informationsamt der Regierung daran erinnert hat, dass der Kanzler und die Seinen kommende Woche genau 100 Tage regiert haben werden, wollen wir hier der Frage nach dem inneren Zusammenhang von Zeit und Geschwindigkeit nachgehen.

Und weil Regierungsarbeit eher in praktischen als in philosophische Kategorien bewertet werden sollte, kommt uns ein Schreiben aus dem Hause von Finanzminister Eichel vom 23. Januar gerade recht. Verfasser und Adressat des Briefes tun hier nichts zur Sache. Nur so viel: Am einhundersten Regierungstag will sich der Haushaltsausschuss des Bundestages mit seinem Inhalt befassen. Es geht um die Mittelstandsbank. Das soll eine Staatsbank werden, fusioniert aus Kreditanstalt für Wiederaufbau und Deutscher Ausgleichsbank. Ein Vorhaben von Eichel und Wirtschaftsminister Clement. Doch zur Sache: Die Vorlage Nr. 5/03 (der Brief) verweist darauf, dass besagter Haushaltsausschuss dem Ministerium aufgegeben habe, über den Fortgang der Staatsbank-Fusion zu berichten. Nächste Woche.

Und so referiert der Autor (des Briefes), dass man jetzt (am 23. Januar) schon den Sachstand vom 18. Dezember 2002 bekannt geben könne. Und weil bis dahin nichts Entscheidendes in Sachen Fusion passiert sei, müsse man inhaltlich leider passen. Die erste Kontaktaufnahme der Fusionspartner stehe noch bevor. Allerdings mahnt man angesichts des 100-Tage-Jubiläums das Parlament bei der Fusion zur Eile.

Denn schließlich sei beschlossen, dass das Institut schon am 1. Januar 2003 am Markt präsent sein soll. Also nach 71 Tagen Regierungszeit. Antje Sirleschtov