Politik: Die SPD sieht neue soziale Fragen

Grundsatzprogramm für Wachstum und Fortschritt

Berlin - Mit einem klaren Bekenntnis zu Wachstum und Fortschritt sowie der Orientierung auf einen vorsorgenden Sozialstaat setzt die SPD neue Akzente für ihr künftiges Grundsatzprogramm. Der 65-seitige Entwurf „Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert“, der dem Tagesspiegel vorliegt, wird am kommenden Wochenende in der 80-köpfigen SPD-Programmkommission diskutiert, nachdem das SPD-Präsidium am letzten Sonntag darüber beraten hatte.

Der Entwurf analysiert im ersten Kapitel die „Zeit, in der wir leben“. Die SPD sieht die Gesellschaft in der globalisierten Welt „vor neuen sozialen Fragen“. Im Abschnitt „Die Grundwerte der Sozialen Demokratie“ erläutert die SPD ihre Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität: „Wir verteidigen ein Grundwerteverständnis, das Freiheit nicht auf die Freiheit des Marktes, Gerechtigkeit nicht auf den Rechtsstaat, Solidarität nicht auf Armenfürsorge reduziert“. Im Abschnitt „Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert“ werden vier zentrale politische Projekte entwickelt: Erstens die politische Gestaltbarkeit der Globalisierung „im Lichte unserer Werte und Ziele“. Dabei wird dem „sozialen Europa“ eine entscheidende Rolle zugemessen. Zweitens die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft „auf der Grundlage von Wettbewerb und Innovation, um nachhaltiges Wachstum ... zu schaffen“. Drittens der „Vorsorgende Sozialstaat, der Chancen schaffen soll“. Viertens die aktive Bürgergesellschaft.

Dem Fortschritts- und Wachstumsskepsis des Berliner Programms von 1989 setzt der Entwurf in den wirtschaftspolitischen Abschnitten deutlich neue Akzente entgegen: „Wir bekennen uns zum technologischen Fortschritt“, heißt es im Kapitel „Eine Politik für Wachstum und Arbeitsplätze“. Die SPD strebt weiter Vollbeschäftigung an und setzt auf „qualitatives Wachstum“. Der Entwurf plädiert zudem für eine „strategische und ökologische Industriepolitik“, die hilft, „zentrale Leitmärkte“ zu entwickeln. Ökologische Nachhaltigkeit sei „kein Wachstumshemmnis, sondern Wachstumsmotor“. Die SPD sieht Staat und Wirtschaft „in der gemeinsamen Verantwortung für ein nachhaltiges und stabiles Wachstum“. Für den unteren Einkommensbereich fordert der Entwurf Mindestlöhne.

Der zweite neue Akzent ist die neue Definition des vorsorgenden Sozialstaats. Er schaffe „ein neues Mischungsverhältnis zwischen vorsorgenden und nachsorgenden Leistungen“ und verfolge „drei zentrale Ziele: Emanzipation, Teilhabe und Sicherheit“. Als zentral wird dabei Bildung angesehen, in allen Lebensphasen von der frühkindlichen Erziehung bis zur lebenslangen Weiterbildung. „Bildung entscheidet unsere Zukunft. Sie ist die große soziale Frage unserer Zeit. Bildung bestimmt den Weg jeder und jedes Einzelnen.“

Über ein neues SPD-Grundsatzprogramm wird bereits seit 1999 beraten, die Diskussion versandete aber mehrfach. Nach der Programmkommission soll im Januar der Parteivorstand einen „Bremer Entwurf“ verabschieden. Entscheiden wird im Oktober 2007 der SPD-Parteitag im Hamburg.