Xi Jinpings Botschaft an Taiwan: Die unverhohlene Drohung von Chinas Staatschef

In China sind Jahrestage von besonderer Bedeutung, weshalb es nicht überrascht, dass sich Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Mittwoch mit einer Rede an die, so sieht er es jedenfalls, "Landsleute" in Taiwan wandte. Es sollte ein Erinnerungansprache sein, denn vor exakt 40 Jahren hat die Volksrepublik China erstmals eine solche Botschaft über die Taiwanstraße geschickt.

Die aktuellen Worte jedoch dürften vielen Taiwanern missfallen, vielleicht sogar erschrecken. Denn Xi Jinping droht offen damit, die "Wiedervereinigung" mit der Insel notfalls auch mit Gewalt erzwingen zu wollen.

Zwar strebe China eine friedliche Wiedervereinigung an, sagte Xi Jinping in der Großen Halle des Volkes in Peking. Doch er fügte auch hinzu: "Wir geben kein Versprechen ab, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten und behalten uns die Möglichkeit vor, alle erforderlichen Mittel zu ergreifen."

Chinesische Raketen sind schon lange auf Taiwan gerichtet

Seit vielen Jahren hat China tausende Raketen an seiner Ostküste auf Taiwan gerichtet. Der Präsident der Diktatur der Kommunistischen Partei Chinas bot dem demokratischen Taiwan eine Wiedervereinigung nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" an, ein Prinzip, nach dem auch Hongkong seit 1997 verwaltet wird. Das kam in Taiwan nicht besonders gut an. Die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen lehnte den Vorschlag ab und twitterte: "Ich rufe China dazu auf, mutig Schritte in Richtung Demokratie zu unternehmen, um die Menschen von Taiwan wahrhaftig zu verstehen."

Die beiden Länder sind seit dem Ende des Bürgerkrieges 1949 de facto getrennt. Damals hatten sich die Nationalchinesen unter Chiang Kai-shek auf die Insel im Ostchinesischen Meer geflüchtet. Seitdem betrachtet die alleinherrschende kommunistische Partei Chinas die Insel als abtrünnige Provinz, was sich in der Ein-China-Politik ausdrückte. Wer mit China diplomatische Beziehungen aufnimmt, muss diese Politik anerkennen – und zugleich die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan einstellen.

Nur noch 17 Staaten erkennen Taiwan auch offiziell an

Aufgrund dieser Politik wird der Inselstaat auf der weltweiten diplomatischen Bühne wie ein Paria behandelt, nur noch 17 Staaten erkennen Taiwan auch offiziell an, was auch die wachsende politische Macht Chinas demonstriert. Das ist auch der Grund, warum die Pekinger Propagandamaschinerie zuletzt Hotelketten und Fluggesellschaften unter Druck gesetzt hat, wenn diese in ihren Buchungssystemen Taiwan als eigenständiges Land aufführten. Rückt also nach Xis Rede die gewaltsame Wiedervereinigung Taiwans näher? Könnte sein. Einerseits beinhalteten seine Worte die üblichen Standpunkte der Volksrepublik.

"Das ist eine Botschaft, die China seit 40 Jahren gemacht hat", sagt die Taiwan-Expertin Mareike Ohlberg vom China-Forschungsinstitut Merics dem Tagesspiegel. "Das Statement ist vergleichsweise milde, wenn man es mit anderen vergleicht." Andererseits haben sich die Rahmenbedingungen verändert. China ist politisch, militärisch und wirtschaftlich erstarkt. "Die Rede ist bedrohlich, weil es die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass es im Hintergrund eine Timeline zur Wiedervereinigung mit Taiwan geben könnte", sagt Ohlberg.

Die USA sind eine Art wirtschaftliche und militärische Schutzmacht

Zudem befindet sich China bereits in einer wirtschaftlichen Auseinandersetzung mit den USA. Die Vereinigten Staaten bilden aufgrund des Taiwan Relations Act, in dem die Beziehungen zu Taiwan festgeschrieben sind, eine Art wirtschaftliche und militärische Schutzmacht. Ob sie aber unter Präsident Donald Trump im Ernstfall bereit wären, die Insel auch tatsächlich zu unterstützen, steht auf einem anderen Papier. "Trump ist nicht der verlässlichste Politiker", sagt Ohlberg.

Taiwan hatte sich unter Präsident Ma Jing-jeou von der Kuomintang-Partei an das Festland politisch angenähert. Zahlreiche politische und wirtschaftliche Abkommen wurden über die Taiwanstraße hinweg geschlossen. China ist Taiwans größter Handelspartner, mehr als 30 Prozent der Exporte gehen dorthin. Seit Mas Ablösung 2014 durch Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei liegen die Abkommen aber auf Eis.

© Sam Yeh/AFP

Die Präsidentin zeichnet sich durch einen deutlich kritischeren Kurs gegenüber Festlandchina aus. Zuletzt forderte sie China auf, die politische Realität der Republik China auf Taiwan anzuerkennen. Mehr aber auch nicht. "Eine formelle Unabhängigkeitserklärung wäre ein Grund für eine militärische Intervention, das würde kein taiwanesischer Politiker riskieren", sagt Ohlberg. Zudem ist Tsai nach der Niederlage in den jüngsten Kommunalwahlen geschwächt, ihren Posten als Vorsitzende der Fortschrittspartei musste sie abgeben.

Die Antwort von Taiwans Staatschefin Tsai folgt prompt

China beruft sich mit seinem Vorschlag des Systems "Ein Land, zwei Systeme" auf den "Konsens von 1992", was eine inoffizielle, nicht niedergeschriebene Übereinkunft von einigen Politikern aus Taiwan und der Volksrepublik war. Demnach sollten beide Seiten anerkennen, dass es "ein China" gebe, die politischen Vorstellungen darüber aber unterschiedlich sind.

Tsai betonte in ihrer Antwort auf Xi, "dass wir den Konsens von 1992 nie akzeptiert haben". Hinzu kommt, dass seit der Niederschlagung der Regenschirm-Revolution in Hongkong die Aussicht auf "ein Land, zwei Systeme" für demokratisch gesinnte Taiwaner wenig erstrebenswert sein dürfte.

"Das ist ein schlechtes Timing von Xi", sagt Taiwan-Expertin Ohlberg. In Hongkong gewinnt Festlandchina gegenwärtig trotz dieses Systems immer mehr politischen Einfluss. Die Situation in der Taiwanstraße erscheint noch komplizierter. "Die Taiwanfrage ist ein massives Problem, das weiter bestehen wird", erklärt Ohlberg. Xi Jinping hingegen sagte in seiner Rede: "Das Land wächst stark, die Nation erneuert sich und die Wiedervereinigung auf beiden Seiten der Taiwanstraße ist der große Trend der Geschichte." Das klingt optimistisch. Oder bedrohlich, je nachdem auf welcher Seite der Taiwanstraße man wohnt.