Politik: Ende einer Dienstreise (Kommentar)

Die SPD hat lange gehofft, dass die Flugaffäre von Finanzminister Schleußer irgendwann in Vergessenheit geraten würde. Von alleine, so wie viele andere Affären auch. Denn bisher ging es nicht um glasklare Verstöße gegen die politische Moral. Sondern um eine Grauzone, die die Verquickung von Staat und einer halbstaatlichen Bank halt mit sich bringt. Damit dürfte es vorbei sein. Heinz Schleußer hat gestern kleinlaut eingestanden, dass er auf zwei Dienstflügen mit WestLB-Charterjets eine Freundin mitnahm. Nur eine kleine Nachlässigkeit, könnte man meinen. Stimmt aber nicht. Erstens ist das dem Minister ziemlich spät eingefallen, und wer einmal schweigt, dem glaubt man nicht. Zweitens will der Minister nun für die beiden Flüge nachträglich etwas bezahlen. Aber das ist keine rettende Geste, eher der Griff zur Notbremse. Zumal Schleußer unverdrossen behauptet, dass es, Freundin hin oder her, reine Dienstreisen waren. Warum will er dann jetzt etwas bezahlen? Irgendwie scheint auch der Minister den Überblick verloren zu haben, was privat, was öffentlich ist, wo der "dienstliche Charakter" (Schleußer) aufhört und der, sagen wir, halbdienstliche beginnt. Ministerpräsident Clement spricht nun von Schleußers "Fehler". Menschlich verständlich natürlich, kein Grund zum Rücktritt natürlich. "Fehler" ist ein neues Wort in dieser Affäre. Mit dem Wort baut man keine Verteidigungsbastionen mehr. Damit rollen Geschlagene die Fahne ein.

sr