Erstmals mit den Stimmen der AfD: CDU-Vorstoß zur Steuersenkung im thüringischen Landtag beschlossen

Um 9 Uhr hat am Donnerstag die 117. Plenarsitzung des aktuellen Thüringer Landtags begonnen, der erste Tagesordnungspunkt aber wird erst am Nachmittag aufgerufen. Hinter den Kulissen gibt es viel Gesprächsbedarf, andere Themen werden vorgezogen.

Das Abstimmungsergebnis, das nun möglicherweise die ganze Republik beschäftigt, wird dann kurz nach 17:30 Uhr verkündet.

Die mehrheitlich beschlossene Drucksache 7/6813 ist ein Gesetzentwurf der oppositionellen CDU. Er sieht vor, dass die Grunderwerbsteuer in Thüringen von aktuell 6,5 auf fünf Prozent gesenkt wird – auf den bundesweiten Schnitt, wie der christdemokratische Partei- und Fraktionschef Mario Voigt in der Debatte sagte.

Das soll Familien beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie entlasten und der schwächelnden Bauwirtschaft einen neuen Impuls geben.

Opposition in Thüringen tat sich schon einmal zusammen

Was in der Sache klassischer CDU-Politik entspricht, war in Form und Stil eine hochumstrittene Angelegenheit. Das liegt an der besonderen Konstellation in Thüringen, wo der Linke Bodo Ramelow eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen anführt und die Oppositionsparteien von CDU, FDP und AfD über eine Mehrheit verfügen.

Als sie sich einmal halb bewusst, halb zufällig am 5. Februar 2020 bei der Wahl des Kurzzeitministerpräsidenten Thomas Kemmerich von den Liberalen zusammentat, kam es zu einem Eklat, der die Bundespolitik erschütterte - Rücktritt der damaligen CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer inklusive.

Ramelow sieht „Pakt mit dem Teufel“

Nun warf Linken-Fraktionschef Steffen Dittes den Christdemokraten in der Debatte vor, mit ihrem Gesetzentwurf erneut eine „Regierungskoalition in der Opposition unter Einschluss der AfD“ zu bilden. Regierungschef Ramelow sprach gar von einem „Pakt mit dem Teufel“.

Die Thüringer CDU, die nach der gewonnenen Abstimmung auf ihren Kommunikationskanälen „gute Neuigkeiten für Thüringen“ ausmachte, weist das naturgemäß weit von sich.

Wenn ein von uns eingebrachtes Gesetz oder Antrag für das Land und die Leute gut ist, kann unser Verhalten nicht davon abhängen, ob auch die AfD noch zustimmt oder nicht.

Der Thüringer Landtagsabgeordnete Mike Mohring, Mitglied im CDU-Bundesvorstand

„Wenn ein von uns eingebrachtes Gesetz oder Antrag für das Land und die Leute gut ist, kann unser Verhalten nicht davon abhängen, ob auch die AfD noch zustimmt oder nicht“, sagte der frühere Landesparteichef Mike Mohring kürzlich dem Tagesspiegel, „das darf sich aber nicht auf Absprachen oder Gegenleistung begründen.“ So sehen er und die Landespartei den sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Bundes-CDU aus dem Jahr 2018 als erfüllt an.

Friedrich Merz sieht kein Problem

Bundesparteichef Friedrich Merz nahm ebenfalls keinen Anstoß an der Abstimmung. „Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig“, sagte er schon am Morgen im RTL-Frühstücksfernsehen.

„Die CDU im Thüringer Landtag bringt wie in anderen Landtagen auch einen entsprechenden Antrag ein, die Grunderwerbsteuer für junge Familien zu senken – und wenn die SPD und die Grünen, so wie sie es hier in Berlin ja auch beschlossen haben, der Sache zustimmen, gibt es eine Mehrheit auch ohne die AfD“, so Merz.

Das sehen nicht alle in der Partei so entspannt. Schließlich war schon vorab bekannt, dass Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen das Gesetz geltend machen würde, weil das Land nur den Hebesatz ändern kann und eine Familienförderkomponente mit Freibeträgen Bundeskompetenz ist – und demnach eine rot-rot-grüne Zustimmung als sehr unwahrscheinlich galt.

„Ein großer Fehler“, urteilte der frühere Generalsekretär Ruprecht Polenz auf dem einst Twitter genannten Kurznachrichtendienst X: „Keine Zusammenarbeit mit der AfD heißt auch, keine Anträge zu stellen, die nur mit der AfD eine Mehrheit bekommen können.“