Klimaschutz: EU legt Strategiepapier vor

Brüssel - Mit einer integrierten Klima- und Energiestrategie will die Europäische Union ihre Führungsrolle beim Klimaschutz ausbauen und eine kohlenstoffarme Produktion als Markenzeichen der EU einführen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso stellte in Brüssel ein entsprechendes Strategiepapier vor, das ein "großer Beitrag zur postindustriellen Revolution" sei.

Kernpunkt der Initiative ist eine Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase bis 2020 um mindestens 20 Prozent als einseitige Verpflichtung der EU sowie eine Aufstockung des Zieles auf 30 Prozent, sollten internationale Abkommen in Nachfolge des Kyoto-Protokolls getroffen werden. Über diesen Vorschlag muss der EU-Gipfel im März entscheiden.

Zugleich wird in dem Papier die Nutzung der Atomkraft als klimafreundlich eingeschätzt. Der EU-Kommissionspräsident stellte klar, es bleibe den Mitgliedsländern überlassen, "ob sie Kernkraft wollen oder nicht". Allerdings setzte die Europäische Union wegen der Gefahr des Klimawandels generell auf Energiearten, die "ohne Kohlendioxidemissionen" auskommen.

EU setzt auf Erneuerbare Energien

Barroso betonte, wenn sich an der gegenwärtigen Entwicklung bei Stromverbrauch und Energiemix nichts ändere, werde die Europäische Union bis 2030 etwa 65 Prozent ihres Energiebedarfs importieren müssen. Derzeit liegt diese Quote bei 50 Prozent. Daher müsse die Frage der Erneuerbaren Energien stärker beachtet werden, sagte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs. Ziel sei es, diese Quote bis 2020 auf 20 Prozent EU-weit anzuheben.

Zur Ereichung des Zieles einer umfassenden CO2-Reduzierung sollen laut Piebalgs der Anteil der Biokraftstoffe an der Energieerzeugung auf 10 Prozent angehoben und ab 2020 auch keine Kohlekraftwerke mehr gebaut werden, die diese Treibhausgase erzeugen. Zur Förderung alternativer Energieproduktionen schlägt die EU-Kommission ferner vor, die Produktion von Strom von dem Besitz der Netze zu trennen, da auch in Deutschland von großen Konzernen die marktbeherrschende Stellung missbraucht werde. (tso/ddp)