Treffen der Sozialminister: EU-Ministerrat verspricht gute Arbeit und faire Löhne

Berlin - Für die Rechte der Arbeitnehmer, ihren Gesundheitsschutz und familienfreundliche Arbeitsbedingungen seien noch "vermehrte und gemeinsame Anstrengungen" nötig, erklärten die Minister zum Abschluss ihres ersten Treffens unter deutschem Vorsitz in Berlin. Nur mit sozialer Sicherheit könne es mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt geben.

Die deutsche Ratspräsidentschaft legte zusammen mit Portugal und Slowenien - den beiden nächsten Vorsitzländern - Schlussfolgerungen für die künftige Arbeitspolitik in Europa vor. Diese Erklärung nimmt zum Mindestlohn auch Arbeitgeber und Gewerkschaften in die Pflicht: "Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner sind aufgerufen, für die Festlegung von fairen und angemessenen Löhnen Sorge zu tragen und dabei die Besonderheiten der nationalen Lohnfindungssysteme zu wahren." Dies zielt auf tarifvertragliche Branchen-Mindestlöhne, wie auch Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sie favorisiert.

Skeptisch gegenüber Einwanderungsquoten

Erstmals sprachen die Minister auch Wege der legalen Einwanderung auf die Arbeitsmärkte an. "Es muss Regeln geben dafür", sagte der Ratsvorsitzende Müntefering. Zu nationalen Einwanderungsquoten, wie die EU-Innenminister sie Anfang der Woche bei ihrem Treffen in Dresden befürwortet hatten, äußerte sich Müntefering zurückhaltend: Der Bundesrepublik "fehlen im Moment 22.000 Ingenieure". Er halte es aber für besser, arbeitslose Ingenieure in Deutschland für die Aufgaben zu qualifizieren. Außerdem müsse sich die Industrie mehr um die Ausbildung kümmern: "Die Unternehmen tun relativ wenig."

Niedersachsen kündigte eine Bundesratsinitiative an, um die Hürden für die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte zu senken. "Hoch qualifizierten Arbeitnehmern und Selbstständigen aus dem Ausland soll die Arbeitsaufnahme in der Bundesrepublik deutlich erleichtert werden", forderte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Hannover. Derzeit dürfen Nicht-EU-Ausländer in Deutschland nur dann eine Arbeit aufnehmen, wenn ihr Monatsgehalt wenigstens 7145 Euro beträgt. Schünemann will dies bis auf 3562,50 Euro senken.

Gegen Schwarzarbeit vorgehen

Zwar dämpfte Müntefering die Erwartungen an den deutschen Vorsitz. EU-Arbeitskommissar Vladimir Spidla schloss einen gesetzgeberischen Stillstand in Europa aber aus: "Es wird kein Moratorium für ein soziales Europa geben." So gebe es große Zustimmung zur Absicht der EU-Kommission, gegen die Schwarzarbeit vorzugehen. Die EU-Staaten wollten auch dafür eintreten, dass unbefristete Arbeitsverhältnisse die Norm sind und bleiben. "Wir wollen, dass die Menschen ordentliche Arbeitsverträge haben", bekräftigte Müntefering.

Der österreichische Sozialminister Erwin Buchinger sagte: "Europa braucht mehr an Sozialem und mehr an Beschäftigung." Er befürworte neue Regeln, die dies bewirkten. Italiens Ressortchef Cesare Damiano äußerte sich ähnlich. Der spanische Arbeits- und Sozialminister Jesús Caldera begrüßte die Absicht des deutschen Vorsitzes, das soziale Europa zu betonen. Caldera bezweifelte aber, dass Deutschland auch entsprechende Regeln anstrebt. Müntefering sprach sich dafür aus, auf EU-Ebene gemeinsame Ziele zu formulieren, die dann von den Mitgliedstaaten eigenverantwortlich umgesetzt werden. (tso/dpa)