Iran: EU setzt Sanktionen gegen Mullah-Regime aus

Im Atomstreit mit dem Iran setzt die Europäische Union einen Teil ihrer Sanktionen gegen Teheran für zunächst sechs Monate aus. Die Außenminister der 28 EU-Staaten werden die Lockerung der Sanktionen am Montag beschließen, wie Diplomaten am Freitag in Brüssel sagten. Voraussetzung ist, dass die Internationale Atomenergiebehörde IAEO am Montagmorgen bestätigt, dass Teheran seinen Teil einer Vereinbarung vom vergangenen November einhält. Der Beschluss soll noch am selben Tag in einer Sonderausgabe des EU-Amtsblattes veröffentlicht und damit rechtskräftig werden. "Alle Papiere sind fertig. Wir müssen nur noch im richtigen Moment den Knopf drücken", sagte ein ranghoher EU-Diplomat am Freitag.
Die Aussetzung der Sanktionen gehört zu einer Vereinbarung, die zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland sowie dem Iran am 24. November 2013 in Genf geschlossen wurde. Der Iran muss vor allem die Urananreicherung über einen Wert von fünf Prozent hinaus aussetzen. Er muss auch auf die Installation neuer Zentrifugen zur Urananreicherung sowie auf Arbeiten am Schwerwasserreaktor in Arak verzichten.
Im Gegenzug legt die EU ihr Einfuhrverbot für petrochemische Produkte sowie für Gold und Edelmetalle auf Eis. Sie lockert Beschränkungen bei Finanztransaktionen und erlaubt wieder die Versicherung und den Transport von iranischem Rohöl nach China, Indien, Japan, Südkorea, Taiwan und in die Türkei. Ölimporte in die EU bleiben verboten.

Der Iran wird auch durch Beschlüsse der USA Zugriff auf insgesamt etwa 4,2 Milliarden US-Dollar bekommen, die bisher durch US-Sanktionen blockiert waren. Insgesamt liegen US-Schätzungen zufolge derzeit etwa 100 Milliarden US-Dollar iranisches Vermögen auf Eis.
Die zunächst für sechs Monate geltende Übergangsvereinbarung, die aber verlängert werden kann, soll die Voraussetzungen für weitere Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung des Atomstreits schaffen. Die westlichen Staaten verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms am Bau einer Atombombe gearbeitet zu haben. Teheran bestreitet dies. Die EU hat seit 2007 eine Reihe von Sanktionen ("restriktiven Maßnahmen") gegen den Iran verhängt. (dpa)