Politik: EU zwingt Deutschland zum Sparen

Brüssel. Die EU-Finanzminister haben am Dienstag ein Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet, weil es den europäischen Stabilitätspakt gleich doppelt gebrochen hat. Gleichzeitig haben sie Frankreich mit einer Frühwarnung (,,blauer Brief“) zur Ordnung gerufen. Deutschland überschreitet die zulässige Neuverschuldung von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und verfehlt auch die Grenze für die gesamte öffentliche Verschuldung von 60 Prozent des BIP. Sollte Berlin die Defizitgrenzen weiterhin nicht einhalten, drohen Deutschland unter Umständen Strafen in Milliarden-Höhe.

Deutschland hatte 2002 statt der zulässigen drei Prozent neue Schulden im Umfang von 3,75 Prozent des BIP gemacht. Die Gesamtverschuldung des Bundes, der Länder und Gemeinden sowie der Sozialkassen stieg deshalb auf 61 Prozent des BIP. Außerdem sei das Risiko groß, dass Deutschland auch im laufenden Jahr nicht in der Lage sein werde, die Stabilitätsregeln einzuhalten, kritisierte die EU-Kommission. Die Brüsseler Wirtschaftsexperten zweifeln daran, dass die nach Brüssel gemeldete Wachstumsprognose der Berliner Regierung noch realistisch ist. Berlin hat nämlich die Voraussagen nach unten korrigiert: Statt 1,5 Prozent Wachstum wird 2003 nur noch ein Prozent erwartet.

Die EU-Finanzminister haben Deutschland am Dienstag nach den Regeln des Defizitverfahrens Empfehlungen zur Reform der Sozialsysteme gegeben und Finanzminister Hans Eichel (SPD) eine Frist bis zum 21. Mai gesetzt, um die Sanierung des Haushalts umzusetzen. Eichel muss das Staatsdefizit so schnell wie möglich unter die Grenze von drei Prozent drücken und danach jedes Jahr die Neuverschuldung um 0,5 Prozent senken. Der EU-Finanzminsterrat verlangt von Deutschland, das bereits gegebene Versprechen zu halten, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen oder zumindest nahezu ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Nachdem er noch im vergangenen Frühjahr einen ,,blauen Brief“ mit einem politischen Manöver abgewehrt hatte, stimmte Eichel jetzt in Brüssel sowohl der Eröffnung des Defizitverfahrens als auch den zunächst noch geheimen Sanierungsempfehlungen zu. Im Unterschied zu seinem französischen Kollegen Francis Mer akzeptiert er die Empfehlungen der Kommission. In der innenpolitischen Auseinandersetzung über seine Sparpolitik kommt ihm der Druck aus Brüssel gelegen.

Frankreichs Finanzminister Mer dagegen enthielt sich am Dienstag der Stimme, als der Ministerrat einen „blauen Brief“ für Frankreich beschloss. Mer akzeptiert zwar die Rüge, nicht aber die Empfehlungen. Paris werde sein Defizit, das noch im Rahmen des Erlaubten liegt, langsamer als von Brüssel gewünscht verringern. Er strebe erst 2007 einen ausgeglichenem Haushalt an, sagte Mer.

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors forderte indes, den Stabilitätspakt zu ergänzen und die Wirtschaftspolitik besser zu koordinieren. „Die Festlegung eines Defizitziels Jahre im Voraus ist natürlich absurd“, sagte er dem „Handelsblatt“.