Reaktionen auf Herabstufung: Euro-Länder kritisieren S&P-Entscheidung

Berlin - Die Abstufung der Euro-Länder durch die US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat neue Forderungen nach einer europäischen Ratingagentur ausgelöst. „Wir brauchen dringend mehr Wettbewerb und unabhängige, europäische Ratingagenturen, damit nicht politische oder wirtschaftliche Interessen zu Lasten des Euro und zu Lasten Europas zur Geltung kommen können“, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag in Berlin und kritisierte dabei indirekt die US-Agentur: Sobald es gute Nachrichten aus dem Euro-Raum gebe, werde „die nächste Anspannung künstlich“ erzeugt.

S&P hatte am späten Freitagabend gleich neun Euro-Länder mit einer schlechteren Kreditwürdigkeit bewertet. Frankreich und Österreich verloren ihre Bestnote. Deutschland behielt aber sein Spitzenrating von „AAA“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt als Folge der Herabstufung den Ruf nach Gesetzesänderungen in Deutschland. Unions-Fraktionsvize Michael Meister hatte gefordert, Versicherungen und Banken müssten sich unabhängig vom Urteil der Ratingagenturen machen und Anlagen selbst beurteilen. Dieser Gedanke sei eine Betrachtung wert, sagte Merkel am Samstag in Kiel.

Frankreich kritisierte den Zeitpunkt der Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit durch S&P. Die Entscheidung sei zwar „erwartet“ worden, komme aber vor dem Hintergrund der laufenden Bemühungen im Kampf gegen die Schuldenkrise in der Euro-Zone zu einem „ungünstigen Zeitpunkt“, sagte Premierminister François Fillon in Paris. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger erklärten, es sei „unverständlich, wenn sich eine von drei US-Ratingagenturen im Alleingang entschließt, die Bonität von Ländern der Euro-Zone herabzusetzen“. Nicht nachvollziehbar sei auch die ungleiche Beurteilung der verschiedenen EU-Staaten, „obwohl in enger Abstimmung an Lösungen gearbeitet wurde und wird“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sprach von einem „nicht zu überhörenden Warnschuss für Deutschland“. Zugleich warnte er vor möglichen höheren Belastungen im Rahmen der europäischen Rettungsschirme. Merkel betonte dagegen, sie gehe nicht von erhöhten Kosten für die Finanzierung des Euro-Rettungsschirms EFSF aus, die Zinssätze seien ohnehin schon etwas höher gewesen. (AFP/dapd)