Politik: Flugaffäre: Schröder nimmt Scharping in Schutz

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) gerät wegen des Bundeswehr-Flugs zu seiner Lebensgefährtin nach Mallorca jetzt auch in den eigenen Reihen unter Druck. Erstmals kritisierten am Samstag SPD-Abgeordnete das Verhalten des Ministers und forderten eine Erklärung zu seiner Flugaffäre. Aus dem Fraktionsvorstand der Grünen verlautete, das Verhalten des Verteidigungsministers werde "durchaus als problematisch" angesehen. Unterstützung kam vom Kanzler: Scharping sei nichts vorzuwerfen, sagte Gerhard Schröder in Berlin. "Ich rate dringend, die Kirche im Dorf zu lassen."

Die Richtlinien der Flugbereitschaft seien eingehalten worden, sagte Schröder. "Der Rest, was da privater Natur ist, ist Sache zweier erwachsener Menschen und sollte sich politischer Debatte entziehen." Scharping beendete seinen Urlaub am Samstag, wies alle Rücktrittsforderungen zurück und will auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder antreten. "Ich habe dem Kanzler versprochen, dass ich wieder zur Verfügung stehe, und dabei bleibt es", sagte Scharping der "Welt am Sonntag". SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hatte Scharpings Verhalten am Freitag mit der Formulierung verteidigt, der Minister habe rechtmäßig gehandelt, die Flüge seien ihm nicht übel zu nehmen.

Kritik am Minister kam jedoch aus der SPD-Fraktionsführung. "Eine mehr als peinliche Geschichte", sagte ein Mitglied des Fraktionsvorstandes dem Tagesspiegel mit Blick auf Scharpings nächtlichen Mallorca-Abstecher mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr. Das Thema werde voraussichtlich die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion beschäftigen, die am Dienstag in Hamburg zusammenkommt. Die SPD-Verteidigungspolitikerin Verena Wohlleben sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Scharpings Verhalten sei "langsam peinlich". Nach den Vorgängen der letzten Zeit müsse es "irgendwo Grenzen" geben. Auch ihr SPD-Fraktionskollege Manfred Opel betonte mit Blick auf Scharping, "Sparsamkeit ist eine Tugend, die für alle und jederzeit gilt".

Die Führung der Grünen-Bundestagsfraktion verständigte sich darauf, den "Fall Scharping" offiziell nicht zu kommentieren. "Ziemlich unsensibel" sei die Reise gewesen, sagte jedoch ein Grünen-Spitzenpolitiker dem Tagesspiegel. Kritik gibt es auch, weil Scharping auf seiner Pressekonferenz am Freitag in Skopje Details zur Einsatzstrategie offen gelegt hat. "Er hat Dinge ausgeplaudert, die er nicht hätten ausplaudern sollen, und die Sicherheit der Soldaten aufs Spiel gesetzt", hieß es aus der Grünen-Fraktionsführung. Zur Frage nach personellen Konsequenzen und einem möglichen Rücktritt Scharpings wurde betont: "Das ist nicht unser Ding, das zu entscheiden. Das ist Sache des Kanzlers."