Politik: Geschlossene Häfen

Im Mittelpunkt des Streits zwischen der Türkei und der EU um Zypern steht das sogenannte Ankara-Protokoll. Im Juli 2005 unterzeichnete die Türkei das Protokoll und erfüllte damit die letzte formale Bedingung für die Beitrittsgespräche. Allerdings ratifizierte die Türkei das Protokoll nicht und erklärte, dass mit der Unterschrift unter das Papier keine völkerrechtliche Anerkennung der Republik Zypern verbunden sei. Das Ankara-Protokoll sieht vor, die seit 1996 zwischen der EU und der Türkei bestehende Zollunion auch auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten auszudehnen, die am 1. Mai 2004 der EU beitraten – also auch auf Zypern. Mit der Umsetzung des Protokolls wäre die Türkei verpflichtet, die Häfen und Flughäfen für Güter aus dem Süden Zyperns zu öffnen. Tsp

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