Politik: Grüne gegen Merkels Krisenpolitik Euro-Rettung: Öko-Partei geht auf Konfliktkurs

Berlin - Die Grünen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Europapolitik künftig öfter die Gefolgschaft verweigern. „Jetzt ist ein klarer Gegenkurs zu Merkels Politik angesagt“, heißt es in einem Papier des europapolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin, und des Grünen-Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer, das dem Tagesspiegel vorliegt. Den Stein des Anstoßes liefern die sogenannten Reformverträge, welche die Euro-Krisenstaaten nach dem Willen der Kanzlerin mit der EU-Kommission abschließen sollen. Der Grundgedanke dieser Reformverträge besteht darin, dass sich die Krisenstaaten im Gegenzug für finanzielle Anreize zu Strukturreformen verpflichten.

Seit Griechenland im Jahr 2010 bei den übrigen EU-Staaten um Hilfe bat, hatten die Grünen im Bundestag regelmäßig Merkels Krisenpolitik unterstützt. Zuletzt wurden im vergangenen April die milliardenschweren Hilfen für Zypern aus dem Euro-Krisenfonds ESM mit einer breiten Unterstützung der Grünen- Fraktion beschlossen. Doch nach der Bundestagswahl will die Partei Merkels Europapolitik nicht mehr ohne Weiteres mittragen – nicht zuletzt angesichts der Perspektive einer großen Koalition. Spätestens dann, wenn das Thema der von Merkel gewünschten Reformverträge den Bundestag erreicht, will sich die Partei verweigern.

Beim nächsten EU-Gipfel soll Merkels Projekt der „Reformverträge“ weiter vorangetrieben werden. Nach der Ansicht der Grünen-Europapolitiker bedeutet Merkels Konzept „einen entscheidenden Angriff auf das bisherige politische Gefüge der Europäischen Union“. Im Ergebnis würde Deutschland leichteres Spiel bei der Durchsetzung seiner wirtschaftspolitischen Vorgaben haben, die Brüsseler Kommission würde gegenüber großen Mitgliedstaaten wie Frankreich geschwächt, argumentieren die Grünen- Politiker. Albrecht Meier