Politik: Grüne und Linke preisen Fortschritt – in der Opposition

Berlin - Grüne und Linke haben bei der Landtagswahl zugelegt – müssen aber auf den Oppositionsbänken bleiben. Politiker beider Parteien zeigten sich am Montag erleichtert über das eigene Abschneiden, werteten es als guten Auftakt für das Superwahljahr.

Für die Grünen war dieser „bestmögliche“ (Parteichefin Claudia Roth) Start besonders wichtig, weil sie keine einfachen Wahlen vor sich haben: Bei der Europawahl vor fünf Jahren hatten sie fast zwölf Prozent erzielt, ein sehr gutes Ergebnis, an dem sie im Juni gemessen werden. Auch die Landtagswahlen im Herbst dürften für die Partei schwierig werden. Mit banger Erwartung sehen die Strategen auf den 30. August, an dem in Sachsen, Thüringen und im Saarland gewählt wird – in allen Ländern könnten die Grünen Umfragen zufolge an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, eine Beteiligung an einer Landesregierung ist nicht in Sicht. Ein Debakel in den drei Ländern könnte „richtig reinhauen“ in die Kampagne für die Bundestagswahl, sagte ein Teilnehmer der Gremiensitzungen.

Roths Ko-Chef Cem Özdemir drückte seinen Dank an Hessens Wahlsieger Tarek Al-Wazir in der Bitte aus, dieser möge aus Wiesbaden nach Berlin wechseln. Die Landes-Grünen gehen davon aus, dass sich Al-Wazir erneut um den Fraktionsvorsitz bewirbt. Doch noch hat er Bedenkzeit – erst Ende März wird in Butzbach die hessische Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt.

Dass die Linke ihr Ergebnis von 5,1 Prozent vom letzten Jahr auf 5,4 Prozent verbessern konnte, wertet Parteichef Lothar Bisky als „deutlichen Fortschritt“. Jetzt habe die Partei die Chance, als landespolitische Kraft im Westen Fuß zu fassen. „Wir wollen in den neuen Ländern stärker werden“, sagte Bisky. In absoluten Zahlen hat die Linke gut 1600 Wähler gegenüber 2008 verloren, aber mit knapp 140 000 Wählern habe die Partei eine „Grundstabilität“ erreicht, sagt der hessische Spitzenkandidat Willi van Ooyen. Besonders erfreulich ist für Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, dass die Linke in Hessen vor allem bei den Erstwählern zulegen konnte. So verdoppelte sich deren Anteil von drei auf sechs Prozent – möglicherweise auch, weil sich die Linke für die Abschaffung der Studiengebühren stark machte.

Von den starken Verlusten der SPD konnte die Linke nicht profitieren, laut Bartsch gaben nur rund 8000 enttäuschte SPD-Wähler bei dieser Landtagswahl der Linken ihre Stimme. Auch verlor die Linke rund 16 000 Stimmen an das Lager der Nichtwähler. Darunter seien auch diejenigen, die sich eine „entschlossene Opposition“ gewünscht hätten, und nicht die Bereitschaft, eine rot-grüne Regierung zu tolerieren, analysierte Bartsch. Cordula Eubel/Matthias Meisner