Politik: Gutachter erwartet Verbot der NPD noch vor der Wahl

Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse erwartet ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht noch vor den Bundestagswahlen. Ein Verbot der "aggressiv-verfassungsfeindlichen Partei" sei rechtmäßig, da ihr strategisches Konzept seit einigen Jahren auch den Kampf um die Straße propagiere, sagte Jesse. Der Extremismusforscher ist vom Bundesverfassungsgericht als einer von drei Sachverständigen in der Verhandlung zum Verbot der NPD geladen worden.

Die Verbotsanträge seien zwar rechtmäßig, jedoch auch unzweckmäßig und überflüssig, sagte Jesse. Das Problem rechter Gewalt und Propaganda werde mit einem Parteiverbot nicht verschwinden. "Stattdessen besteht die Gefahr, dass nach einem NPD-Verbot ein organisierter und schwer kontrollierbarer Untergrund entstehen könnte." Jesse sagte weiter: "Das Bundesverfassungsgericht hat nach meiner Einschätzung bei den Verbotsanträgen gar keinen Ermessensspielraum mehr." Diese könnten fast nur noch positiv entschieden werden, da die NPD als Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolge und propagiere.

Die Bundesregierung hatte ihren Antrag unter anderem damit begründet, dass die NPD gewaltbereit und antisemitisch sei. Zudem diene die Partei als Sammelbecken für Rechtsextremisten. Der Verbotsantrag des Bundestages rückt die "Wesensverwandtschaft der NPD mit der NSDAP" in den Mittelpunkt.

Unterdessen hat die Mannheimer Staatsanwaltschaft erneut Anklage wegen Volksverhetzung gegen den ehemaligen NPD-Vorsitzenden Günter Deckert erhoben. Die Anklage wirft dem 62 Jahre alten Rechtsextremisten vor, antisemitisches Gedankengut in einer Strafanzeige gegen Arno Hamburger, den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Nürnberg, geäußert zu haben.