Politik: Härte gegen Kinderschänder

Berlin. Die Bundesregierung will Kinder künftig besser vor sexueller Gewalt und Ausbeutung schützen. Ein entsprechender Aktionsplan, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, sieht unter anderem eine Verschärfung des Sexualstrafrechts, bessere Aufklärung und Vorbeugung, stärkeren Opferschutz sowie den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit vor. Die Koalition schließe damit Lücken im Gesetz und ermögliche eine bessere Bekämpfung von Kinderpornografie vor allem im Internet, Kinderhandel und Kinderprostitution, erläuterten Familienministerin Renate Schmidt und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD).

Die Verschärfung der Strafrechts begründete Zypries damit, sexueller Kindesmissbrauch sei „eine abscheuliche Straftat, die eine entsprechende Strafe nach sich ziehen muss“. So soll sich künftig auch strafbar machen, wer von einem bevorstehenden oder andauernden sexuellen Missbrauch erfährt, ohne ihn anzuzeigen. Ausnehmen von dieser Regelung, die nur über 18-Jährige trifft, will die Koalition Therapeuten, Betreuer und Menschen, die sich für die Opfer einsetzen.

Unter Strafandrohung gestellt wird künftig auch das Anbieten eines Kindes zum sexuellen Missbrauch, auch wenn es nicht zur eigentlichen Tat kommt. Damit soll eine Rechtslücke aus der Internet-Praxis von Päderasten geschlossen werden. Schließlich sollen DNA-Proben von Sexualstraftätern in die entsprechende Datei aufgenommen werden, wenn ein Richter dies für nötig erachtet.

Die Union kritisierte, der Gesetzentwurf weise Lücken auf. Der sexuelle Missbrauch von Kindern müsse generell als Verbrechen eingestuft werden, sagte der Rechtspolitiker Norbert Röttgen (CDU). Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck wies die Kritik mit der Begründung zurück, nach den Plänen der Union würden auch freiwillige sexuelle Kontakte zwischen Heranwachsenden kriminalisiert, bei denen die Ermittlungsbehörden nach der Koalitionsregelung nun über einen Ermessensspielraum verfügten und das Verfahren auch einstellen könnten.

Familienministerin Schmidt kündigte an, die Koalition werde 2003 zwei Millionen Euro für Vorbeugung und Beratung zur Verfügung stellen. Unter anderem sollten mehr kostenlose Krisenkindertelefone und Elterntelefone eingerichtet werden. Ähnliche Angebote gebe es für Kinder schon in 90, für Eltern in 22 Kommunen.