Parteitag: Hessen-SPD votiert für Koalitionsvertrag

Die hessische SPD hat den Weg frei gemacht für eine rot-grüne Regierungsübernahme mit Hilfe der Linkspartei. Ein außerordentlicher Landesparteitag billigte am Samstag in Fulda mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag mit den Grünen. Zudem forderte er die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti auf, im Landtag als Ministerpräsidentin zu kandidieren. 95,3 Prozent der Delegierten stimmten für den Koalitionsvertrag - acht Delegierte stimmten dagegen und acht enthielten sich.

Ypsilanti bezeichnete die Vereinbarung als gute und solide Grundlage für eine soziale, ökologische und wirtschaftliche Erneuerung des Landes. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens werde um allenfalls acht Monate verzögert, der Ausbau des Flughafens Kassel- Calden habe eine faire Chance. Sie reagierte damit auf Kritik von außen und aus den eigenen Reihen.

Jürgen Walter und Dagmar Metzger stimmen gegen Ypsilanti

Parteivize Jürgen Walter stimmte gegen die Koalitionsvereinbarung, weil sie Arbeitsplätze gefährde. Walter begründete seine Haltung vor allem mit den Abmachungen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. Das im Vertrag geplante ergänzende Verfahren zur Einführung eines Nachtflugverbots werde die Baugenehmigung für die neue Landebahn entweder auflösen oder es werde erst gar nicht eingeleitet werden können.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger hat ihre Ablehnung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung der Linken bekräftigt. Sie werde gegen den Koalitionsvertrag stimmen "und auch am 4. November mit Nein stimmen", sagte Metzger am Samstag auf dem Sonderparteitag der SPD in Fulda. Auch sie habe sich gewünscht, die Regierung von CDU-Ministerpräsident Roland Koch abzulösen. Diesem Ziel könne man aber "nicht alles unterordnen", sagte sie. Die Minderheitsregierung sei nach wie vor ein "Experiment", das sie für falsch halte.

Am Dienstag will Ypsilanti Koch ablösen

Es sei ein Fehler, dass SPD und Grüne in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf wichtige Infrastrukturprojekte verzichten wollten. "Viele halten diesen Koalitionsvertrag für wirtschaftsfeindlich", sagte Metzger. Die SPD dürfe nicht nur auf die Gewerkschaften und Unterstützer hören "und das verwechseln mit dem Willen des Volkes", fügte sie hinzu. Metzger bat die rund 350 Delegierten, ihren Beschluss "genau abzuwägen".

Ypsilanti will am Dienstag zur Wahl als Ministerpräsidentin antreten. Ein von der Linken toleriertes Minderheitskabinett soll die geschäftsführende Regierung unter Roland Koch (CDU) ablösen. Zuvor müssen noch die Grünen und der Vorstand der Linkspartei am Sonntag der Koalitionsvereinbarung zustimmen. (sba/dpa/ddp)