Insider berichten von Einigung mit Union: Steuerentlastungspaket soll in etwa halbiert werden

Die Vermittlergruppe zum Wachstumschancengesetz hat nach Angaben mehrerer Insider aus der Ampel-Koalition eine weitgehende Einigung mit der Union erzielt. Demnach soll das Entlastungsvolumen für die Wirtschaft nur noch 3,2 Milliarden Euro pro Jahr betragen, wie zwei mit den Verhandlungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag sagten.

Das Volumen wird damit in etwa halbiert und vor allem die Kommunen nicht so stark belastet. Auf sie sollen 555 Millionen Euro der erwarteten Steuermindereinnahmen des Staates entfallen, auf den Bund knapp 1,4 Milliarden und auf die Länder knapp 1,3 Milliarden.

„Nur ein Tropfen auf den heißen Stein“

Die Einigung ist nach den Worten von Ifo-Chef Clemens Fuest kein großer Wurf. „Mit dieser Verkleinerung ist das Wachstumschancengesetz nur noch ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Fuest am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

Grundsätzlich weise die Verbesserung von Abschreibungsbedingungen zwar in die richtige Richtung, auch wenn die Konzentration auf Klima und Digitales zu eng sei. „Das Volumen von 3,2 Milliarden Euro ist jedoch so klein, dass es gesamtwirtschaftlich kaum noch spürbar sein wird“, sagte der renommierte Ökonom.

Kernstück fällt aus dem Paket

Den Insidern zufolge ist die geplante Prämie in Höhe von 15 Prozent der Gesamtsumme bei Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen aus dem Paket geflogen. Sie war eigentlich das Kernstück. Weiter vorgesehen sind zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, auch am Bau sowie vor allem für kleinere und mittelständische Betriebe.

Mit den Steuerentlastungen will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die lahmende Wirtschaft anschieben. Länder und Kommunen hatten aber kritisiert, dass bei ihnen der Großteil der Steuermindereinnahmen anfallen sollte. Deswegen wurde der Gesetzentwurf im Bundesrat blockiert. (Reuters)