Lebensmittelbranche: Käse ist Politik

Gelbe Käse, schöne Kühe, bäuerlich-nostalgisches Flair. Die „Grüne Woche“ gibt dem Essen für einige Tage die Unschuld zurück. In Wahrheit hat es die längst verloren: Essen ist ein hart umkämpftes Politikfeld. BSE und falscher Käse, überzuckerte Müslis und Gengemüse – die Liste der Probleme und Skandale ist lang, ebenso die der Wünsche der Verbraucherschützer.

Mit effektiven Regelungen haben sich Bundesregierungen wie Europäische Union bislang schwergetan. Aus mehreren Gründen. Erstens ist die Gemengelage der Interessengruppen unübersichtlich. Ein Beispiel dafür ist die Diskussion um die Ampel-Kennzeichnung. In England werden bereits viele Lebensmittel mit grünen, gelben und roten Punkten versehen, je nach ihrem Anteil an Zucker, Fett und Salz. Für die Einführung der Ampel spricht sich die Organisation Foodwatch aus, gegründet und geleitet von Ex-Greenpeace-Chef Thilo Bode. An seiner Seite weiß Bode neben den Verbraucherzentralen die Krankenkassen. Gegen die Ampel schicken die Verbände der Lebensmittelindustrie ihre Lobbyisten ins Feld, die einen wichtigen Wirtschaftszweig schützen sollen: In Deutschland machten die Produzenten 2009 rund 150 Milliarden Euro Umsatz und beschäftigten eine halbe Million Menschen. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wird allerdings keine Entscheidung über die Ampel treffen müssen. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Kennzeichnung vorgelegt, der keine farbliche Markierung vorsieht. Jede nationale Abweichung würde dann den Binnenhandel stören.

Zweitens ist Essen Wissenschaft. Es enthält Tausende verschiedener Substanzen und wird zunehmend als medizinisches Produkt vermarktet. Wie schwierig das eine effektive Regulierung macht, zeigt das Beispiel der „Health Claims“. Das sind Werbebotschaften, die sich auf die Gesundheit beziehen, wie etwa das Margarine-Versprechen, Herz-Kreislauferkrankungen vorzubeugen. 2006 beauftragte die Europäische Kommission ihre Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa), sämtliche Versprechen auf dem Markt zu überprüfen – eine Herkulesaufgabe. 4185 „Health Claims“ überprüft die Efsa. Die Ergebnisse der ersten 500 Tests wurden Ende 2009 publiziert: Viele Behauptungen sind nicht zu halten. Ob diese sofort verboten werden, entscheidet bald der neue Kommissar. Da es wettbewerbsrechtliche Bedenken gibt, müssen die Verbraucher womöglich noch lange warten, bis die endgültige Positivliste vorliegt. Die Industrie kämpft, wie auch beim deutschen Verbraucherinformationsgesetz, mit allen Mitteln dagegen, dass Verbraucher zu viel wissen.

Schließlich steht einer effektiven Regulierung entgegen, dass Essen Gefühlssache ist. Auch das musste die Europäische Kommission schmerzhaft erfahren. Sie will die Werbung für ein Produkt beschränken, wenn es zum Beispiel viel Fett oder Salz enthält. Wird mit einem anderen, gesunden Bestandteil des Nahrungsmittels geworben, soll auch auf die bedenklichen Werte hingewiesen werden. Die Regelung liegt nun vorläufig auf Eis – denn die Deutschen bemerkten, dass das Übles für ihr salzhaltiges Brot bedeuten würde, ein Nationalheiligtum, auf das sie sich nicht den Appetit verderben lassen wollen. Essen ist ein Kulturgut, deshalb sollten Regierung und EU weder politische Konflikte noch technische Mühen scheuen, es als solches zu erhalten.