Regierungserklärung: "Klimaschutz ist Wachstumsmotor der EU"

Berlin - "Wir werden den Beweis erbringen müssen, dass Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnt werden können. Das ist die große Aufgabe, vor der wir stehen", sagte Merkel im Bundestag in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Wenn beides in Einklang gebracht werde, sichere dies Europa die Technologie- und Innovationsführerschaft.

Die EU-Ratspräsidentin warnte vor den dramatischen Folgen des weltweiten Treibhauseffekts. So könnten Städte wie Amsterdam, Venedig und Kairo durch steigende Meeresspiegel "in Gefahr geraten". "Ich glaube, wir können dem nicht tatenlos zusehen", betonte Merkel. Es müsse gehandelt werden. Europa könne das Klimaproblem jedoch nicht allein lösen. Vielmehr müsse es gelingen, andere zu überzeugen.

Wettbewerb für Zukunfttechnologien muss gestärkt werden

Als Beispiele für Zukunftstechnologien nannte Merkel emissionsarme Kohlekraftwerke und die unterirdische Kohlenstoffdioxid-Lagerung, die bis 2020 "im großen Maßstab" auf dem Markt sein solle. Zudem müsse der Wettbewerb der Strom- und Gasversorger gestärkt werden.

Zugleich warb die Bundeskanzlerin für das "europäische Sozialmodell". Gleichrangige Ziele seien die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts. Die EU stehe für die Verbindung von wirtschaftlicher Leistungskraft und sozialem Ausgleich. Dieses bewährte Modell sei durch die Globalisierung unter neuen Druck geraten, fügte Merkel hinzu. Um dieser Herausforderung zu begegnen, sei "zuerst einmal Wachstum notwendig".

Merkel betonte, dass dazu trotz wachsender Wirtschaftsdynamik und sinkender Arbeitslosigkeit im Euroraum weitere Anstrengungen nötig seien. Die EU sei "von der Zielsetzung der Lissabon-Strategie, der dynamischste, wachstumsfreundlichste Kontinent der Welt zu werden, noch ein ganzes Stück entfernt". (tso/ddp)