USA: Kongress billigt Etatplan

Obama hat mit seinem Etatplan einen weiteren innenpolitischen Etappensieg erzielt: Gegen die Stimmen der Republikaner hat der US-Kongress seinen 3,5 Billionen Dollar (2,6 Billionen Euro) umfassenden Haushaltsplan für das Etatjahr 2010 gebilligt. Allerdings muss über die jeweiligen Einzelvorhaben immer noch gesondert im Kongress abgestimmt werden. Dabei drohen Obama insbesondere beim Thema Gesundheit erbitterte Auseinandersetzungen mit den Republikanern. Für den Etatplan stimmten am Mittwochabend 53 Senatoren, 43 waren dagegen. Das Repräsentantenhaus gab mit 233 zu 193 Stimmen grünes Licht.

Der republikanische Minderheitsführer im Abgeordnetenhaus, John Boehner, nannte den Haushaltsentwurf "den dreistesten Schritt in Richtung einer sozialistischen Regierung in Washington", den er je erlebt habe. Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach hingegen mit Blick auf den Etatentwurf von einem "Bekenntnis für künftige Generationen". Der Haushalt wird Schätzungen zufolge ein Defizit von 1,2 Billionen Dollar zur Folge haben.

Die Mittel für die Kriege im Irak und in Afghanistan sind nicht im Etatplan eingeschlossen. US-Verteidigungsminister Robert Gates hat für diese Einsätze 83,4 Milliarden Dollar (62,7 Milliarden Dollar) beantragt. Am Donnerstag rief der Pentagonchef den Kongress auf, diese Gelder rasch zu bewilligen. Darunter sind auch 400 Millionen Dollar zur Unterstützung des pakistanischen Kampfes gegen die Taliban-Rebellen.

Gates warnte, dass die Mittel für Operationen im Irak und in Afghanistan im Juli zur Neige gehen könnten. Ende Mai werde das Pentagon gezwungen sein, nach Wegen zu suchen, Gelder aus anderen Teilen des Militäretats abzuzweigen. (aku/dpa)