Kritik wegen Exportgeschäft: "Lobbyarbeit zugunsten Irans"

Zuvor hatte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte (CDU), eigene Bemühungen in dem Exportverfahren gerühmt. „Ich bin lästig geworden“, sagte er der „Siegener Zeitung“.

Berichte über den aktuellen Fall schüren in Israel und den USA Befürchtungen, wonach Deutschland mit Rücksicht auf eigene Exportinteressen die Sanktionen gegen den Iran lax handhabe. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies die Kritik am Freitag zurück. Die Bundesregierung habe gar keinen Entscheidungsspielraum gehabt, da es sich nach dem Urteil des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom Februar nicht um ein genehmigungspflichtiges Geschäft handele. Die Anlagen unterlägen nicht dem Sanktionsregime. Laut Wilhelm werben Merkel und andere Regierungsvertreter gegenüber der Industrie immer wieder dafür, auch erlaubte Geschäfte mit dem Iran zu überdenken.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf dem Staatssekretär vor, er habe „Lobbyarbeit zugunsten Irans“ betrieben. Dies habe Israel „völlig zu Recht“ kritisiert, sagte er dem Tagesspiegel. Die Lobbyarbeit vertrage sich nicht mit der Verbundenheit zu Israel, wie sie die Bundeskanzlerin erst kürzlich vor der Knesset nachdrücklich betont habe. Niebel forderte den Wirtschaftsminister auf, zu dem Fall Stellung zu nehmen: „Was sagt eigentlich Herr Glos zu diesem Vorgang in seinem Haus – oder kümmert er sich nur noch um den CSU-Wahlkampf?“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag wies darauf hin, dass die von Schauerte unterstützte Firma im Wahlkreis des Staatssekretärs liege. „Das riecht und stinkt nach Lobbyismus für den eigenen Beritt und damit in eigener Sache“, sagte er. Montag warf Kanzlerin Angela Merkel Inkonsequenz vor. „Die Kanzlerin darf sich nicht in Sonntagsreden vor der Knesset aufplustern, wenn sie dann im entscheidenden Moment nicht eingreift.“ Zugleich distanzierte sich der Grünen-Politiker von der harten israelischen Kritik. Israel wisse genau, dass die deutsche Regierung den geplanten Export nicht verhindern könne, meinte er. Hans Monath