© dpa/Peter Kneffel
Mehr Sofortprogramme gefordert: Umweltschützer verklagen die Bundesregierung wegen Klimaschutz-Politik
Der Bund für Umwelt und Naturschutz soll einem Bericht zufolge eine Klage die Regierung eingereicht haben. Mehrere Ministerien sollen Rechtsverstöße begangen haben.
Die Bundesregierung soll sich einem Zeitungsbericht zufolge wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen die gesetzlichen Klimaziele vor Gericht verantworten müssen.
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ reichte der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Regierung ein. In der Klage werfen die Umweltschützer mehreren Ministerien Rechtsverstöße vor.
Die Klage soll den Angaben zufolge die Ampel-Regierung zwingen, den Klimaschutz mit Sofortprogrammen zu verschärfen. Derartige Programme stehen im Zentrum des deutschen Klimaschutzgesetzes - laut Umweltschützern werden sie aber nicht ausreichend vorangetrieben.
In der Bundesregierung könnte die Klage laut „SZ“ den Streit um den Klimaschutz verschärfen. Die Verkehrs- und Klimapolitik soll auch Thema eines Koalitionsgipfels am Donnerstag werden. Zwischen den Ampel-Parteien, vor allem zwischen FDP und Grünen, gibt es darüber derzeit viel Streit. (AFP)
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