Landtagswahl: Merkel: Keine große Koalition in Hessen

Mit engagierten Auftritten haben die Parteispitzen noch einmal auf die bundespolitische Bedeutung der Wahl am Sonntag hingewiesen. Jüngste Umfragen sagten einen engen Wahlausgang vorher. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte die Landtagswahl zu einer "existenziellen Frage" für das Land. Die CDU-Vorsitzende erteilte einer großen Koalition in Hessen eine klare Absage und griff gleichzeitig SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti scharf an. Auf Bundesebene habe Schwarz-Rot "vieles auf den Weg gebracht", sagte Merkel im Hessischen Rundfunk. "Mit einer Frau wie Frau Ypsilanti wäre das schlicht und ergreifend unmöglich".

Gegen eine große Koalition sprach sich auch SPD-Chef Kurt Beck aus. Er plädiere stattdessen für ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP, falls keine Mehrheit für ein Zweierbündnis zustande komme. Dem trat die FDP entschieden entgegen. Parteichef Guido Westerwelle sprach sich vehement gegen eine Ampel auf Landesebene aus. "Wir sind nicht die nützlichen Idioten von SPD, Grünen und Linkspartei, indem wir denen auch noch den Boden für ihre Mehrheit bereiten."

Ypsilanti: Koch macht Wahlkampf mit Angst

Im Hessischen Rundfunk lieferten sich die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP am Abend einen letzten verbalen Schlagabtausch. Dabei warfen sich Herausforderin Andrea Ypsilanti und Ministerpräsident Roland Koch einen Wahlkampf "unterhalb der Gürtellinie vor". Größter Streitpunkt war einmal mehr die Innenpolitik. Ypsilanti hielt Koch Versagen bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität vor. Insbesondere bei der Integration und Prävention habe die CDU "ihre Hausaufgaben nicht gemacht." Koch hielt dagegen: "Opfer haben einen Anspruch, dass der Staat hart reagiert."

Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir warf dem Ministerpräsidenten vor, im Wahlkampf Vorurteile gegen Ausländer geschürt zu haben, um von eigenen Problemen abzulenken. Koch wies die Kritik an seinem Wahlkampfstil zurück. SPD und Grüne hätten selbst "brutal ausgeteilt" und ihn als "Hetzer" verunglimpft.

Streit um Energiepolitik

Beim Thema Klimaschutz warf Al-Wazir Koch eine Blockade-Polik beim Ausbau Erneuerbarer Energien vor. In der Umwelt- und Klimapolitik sei Hessen bundesweites Schlusslicht. Roland Koch sei der "George Bush Hessens", sagte Al-Wazir. Koch warnte seinerseits vor den energiepolitischen Plänen der Sozialdemokraten. Diese würden zu höheren Stompreisen und einem Verlust an Arbeitsplätzen führen. FDP-Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn pflichtete Koch bei: Hessen dürfe kein "Experimentierfeld für Phantasten werden".

Während sich die politischen Gegner einen Disput ohne neue Argumente lieferten, soll der Fraktionschef der hessischen CDU, Christean Wagner, jüngst noch einmal schweres Geschütz im Wahlkampf aufgefahren haben. Das ARD-Politikmagazin "Panorama" berichtete vorab, Wagner habe die Ausweisung von Ausländern gefordert, die Deutsche beschimpfen. "Panorama" zitiert Wagner mit den Worten: "Wer zu uns 'Scheiß Deutsche' sagt, der hat hier nichts mehr verloren." Koch habe bislang jede Stellungnahme zu der Äußerung abgelehnt, berichtete das Magazin weiter. (mit ddp/dpa)