Politik: Merkel nun doch für Steuerreform bis Ende 2004

Berlin. Unter Druck auch aus den eigenen Reihen hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihre Einschätzung relativiert, dass es in diesem Jahr nicht mehr zu einer großen Steuerreform kommen wird. „Wir wollen einen großen Wurf und keine Flickschusterei im bisherigen System“, sagte Merkel der „Bild“-Zeitung. Es liege jetzt an der Regierung, ob eine solche Reform möglich sei. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer räumte ein, dass Merkels Äußerungen vom Wochenende missverständlich gewesen seien. „Die Botschaften der letzten Tage müssen die Menschen verwirrt haben“, sagte Meyer. Der Eindruck sei aber falsch, dass die Union ihre Pläne für eine große Steuerreform fallen gelassen habe: „Nix ist eingestampft.“

Die CDU-Führung reagierte damit auch auf deutlichen Einspruch aus der eigenen Partei. Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz betonte erneut, eine grundlegende Steuervereinfachung schon zum 1. Januar 2005 sei möglich. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) sagte, die Chancen auf eine Reform des Systems seien nie größer als jetzt gewesen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) betonte, eine Steuervereinfachung habe Vorrang vor einer Entlastung. Über diese könne man erst in einem zweiten Schritt nachdenken. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber drängte auf eine Steuerreform im laufenden Jahr. „Herr Merz, Frau Merkel und ich, wir wollen eine große Steuerstrukturreform“, sagte Stoiber. Auch er forderte allerdings, die Bundesregierung müsse einen Gesetzentwurf vorlegen. Das sei nicht Aufgabe der Union.

Die Koalition reagierte mit Hohn und Spott auf das Stimmengewirr aus der Union. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nahm eine Aussage des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) zum Anlass für eine Replik. Von Beust hatte gesagt: „Die Union rudert nicht zurück.“ Scholz erklärte daraufhin: „Der Mann hat Recht. Die Union rudert im Kreis.“