„Mit den Grünen ist kein Staat zu machen“: Söder präferiert nach Bundestagswahl große Koalition mit SPD – und Pistorius

Die Ampelkoalition streitet weiter. Vor allem in der FDP gibt es Forderungen, das Regierungsbündnis mit SPD und Grünen zu verlassen – auch wenn oder gerade weil die Liberalen in Umfragen wie dem aktuellen Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel schwächeln, aktuell an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.

CSU-Chef Markus Söder rechnet einem Bericht zufolge allerdings nicht mit einem vorzeitigen Auseinanderfallen der regierenden Ampelkoalition und Neuwahlen vor dem regulären Termin im Herbst 2025.

„Nach den bisherigen politischen Gegebenheiten ist es wahrscheinlich, dass die Ampel bis zum Schluss durchhält. Das größte Problem hat überhaupt die FDP, denn sie steckt in einer Glaubwürdigkeitskrise“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Wenn nicht etwas Unerwartetes geschehe, würden SPD, Grüne und FDP aber weiter regieren.

Vor ihrem Parteitag plustert sie sich zum Riesen auf, nach dem Parteitag wird sie wieder zum Zwerg.

CSU-Chef Markus Söder über die FDP

Mit Blick auf den „Zwölf-Punkte-Plan“ der Liberalen, der in der Ampel viel Wirbel ausgelöst hatte, sagte Söder: „Wenn es die FDP ernst mit ihrem Programm meint, dann muss sie die Koalition verlassen. Vor ihrem Parteitag plustert sie sich zum Riesen auf, nach dem Parteitag wird sie wieder zum Zwerg.“

Nach der nächsten Bundestagswahl präferiert Söder eindeutig eine Neuauflage der sogenannten großen Koalition von Union und SPD – aber ohne den bisherigen Kanzler.

„Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut – von der Wirtschafts- über die Außen- bis zur Migrationspolitik, dann weiß man: Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und mit Olaf Scholz auch nicht mehr“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Bleibe es bei den aktuellen Umfragen, werde Scholz die Wahl verlieren. „Dann wird es eine SPD ohne Scholz geben.“

Für Söder könnte der amtierende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Zeit nach Scholz der neue starke Mann der Sozialdemokraten werden, mit ihm „als Juniorpartner lässt sich mehr vorstellen“, betonte Söder.

Scharf kritisierte Söder mit Blick auf die Ampelkoalition auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen. „Die ganze habecksche Wirtschaftsstrategie funktioniert nicht. Das ist keine soziale Marktwirtschaft, sondern eine neue grüne Planwirtschaft“, sagte der CSU-Chef.

Habecks Philosophie heiße, „mit auf schuldenbasierten Subventionen Einzelunternehmen zu fördern und damit zu glauben, die Wirtschaft leiten und lenken zu können. Das funktioniert nicht“, sagte Söder. „Dagegen setzen wir das Modell, mit niedrigen Steuern, niedrigen Energiepreisen und einem schlankeren Staat die gesamte Wirtschaft so zu fördern, dass sie innovativ und stark wird.“

Erneut bekräftigte Söder in dem Gespräch, dass eine Koalition mit den Grünen für seine Partei nicht denkbar sei: „Schwarz-Grün wollen wir jedenfalls nicht.“

Innerhalb der Groko war der größte Problembär die CSU.

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister (Grüne)

In der CDU will man sich allerdings so deutlich nicht auf eine Absage an die Grünen festlegen, von CDU-Chef Friedrich Merz war dies öffentlich noch nicht zu hören, obwohl er Söders Vorbehalte teile, wie die Agentur dpa unter Berufung auf sein Umfeld schreibt.

Habeck reagierte am Samstag beim Kongress „taz lab 2024“ in Berlin auf Söders Aussagen. „Alle Probleme, die wir im Moment haben, sind Probleme, die die große Koalition uns hinterlassen hat, alle Probleme“, sagte einem dpa-Bericht zufolge. Er nannte demnach als Beispiele, dass 2022 die Gasspeicher leer gewesen seien, Kremlchef Wladimir Putin falsch eingeschätzt worden sei und die Ukraine keine richtige Europaperspektive gehabt habe.

Zudem sei die Energiewende nicht vorankommen, es herrsche Arbeitskräftemangel und es habe keine vernünftige Zuwanderungspolitik gegeben. „Alles liegt daran, dass die Groko die Probleme nicht angegangen ist. Und innerhalb der Groko war der größte Problembär die CSU“, so Habeck.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang: „Markus Söders Aussagen zur Großen Koalition sind ungefähr so ernst zu nehmen wie seine Panda-Diplomatie. Die Große Koalition ist nicht die Lösung für die Probleme in Deutschland, sondern ihre Ursache“, schrieb sie auf der Plattform X. Söder ginge es demnach allein „um sein Ego“.

Söder kritisiert auch Lindner scharf

Söder wiederum verteidigte sein Plädoyer für die Bildung einer Großen Koalition mit der SPD als Juniorpartner nach der Bundestagswahl gegen die Kritik von FDP-Chef Christian Lindner. Söder sagte am Samstag der „Welt“ beim CSU-Europaparteitag in München: „Mit Grünen und FDP ist es schlechter geworden. Deutschland steht heute zehnmal schlechter da, als es vor zwei, drei Jahren dastand. Das lässt sich durch alle Zahlen zeigen.“

Der CSU-Chef reagierte damit eine Äußerung Lindners auf dem FDP-Europaparteitag in Berlin, der unter Hinweis auf die schlechte Bilanz der letzten GroKo vor einer neuen Koalition von Union und SPD gewarnt hatte. „Wenn Markus Söder heute sagt, die Zukunftsperspektive für Deutschland ist eine neue große Koalition, dann erinnere ich an die Ergebnisse der letzten großen Koalition.“

Söder weiter: „Die Wahrheit ist doch: Deutschland geht es schlecht. Wir sind in Europa nicht mehr führend, sondern wir fallen zurück. Wir sind im internationalen Verbund eines der Länder, das kaum mehr Leistung bringen kann.“  Das liege auch nicht an den Krisen, weil andere Staaten da besser herauskämen als Deutschland: „Es liegt an der Ampel, und die Grünen sind diejenigen, die fast alles blockieren.“

Hart ins Gericht ging Söder auch mit Lindner persönlich: „Warum hat der FDP-Finanzminister die schlimmste Verschuldung und den verfassungswidrigen Haushalt mitgetragen? Da stimmt die Glaubwürdigkeit hinten und vorne nicht. Und aus dieser mangelnden Glaubwürdigkeit kommt schlechtes Gewissen.“