Merkel bei Bush: Nahost-Quartett wiederbeleben

Washington - "Ich glaube, dass die EU im Rahmen des Quartetts einen konstruktiven Beitrag leisten kann, um die Probleme im Nahen Osten zu lösen", sagte Merkel bei ihrem Kurzbesuch in Washington. "Wir haben hier eine große Verantwortung." Bush kündigte an, US-Außenministerin Condoleezza Rice werde in Kürze in den Nahen Osten reisen. Die Kanzlerin wollte Bush bei ihrem dritten USA-Besuch das Arbeitsprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und das des G-8-Vorsitzes erläutern.

Als EU-Ratspräsidentin freue sie sich, dass Rice demnächst in den Nahen Osten reisen werde, sagte die Kanzlerin. Merkel sagte weiter, es werde dabei eine "sehr enge Abstimmung" geben. Dann werde zum "richtigen Zeitpunkt" überlegt, was das Quartett, dass aus EU, USA, Russland und UNO besteht, in welchem Rahmen leisten könne. Das Quartett hatte 2003 einen Friedensfahrplan entwickelt, der bislang jedoch nur auf dem Papier besteht. "Wenn wir das Problem lösen, werden eine Menge anderer Probleme leichter zu lösen sein», sagte Bush mit Blick auf den Nahen Osten. «Ich bin optimistisch, dass wir dieses Ziel erreichen werden." Wenn Rice aus dem Nahen Osten zurückkomme, werde sie nicht nur ihm, sondern auch Merkel berichten. "Es ist eine gute Idee von Frau Merkel, das Quartett einzuberufen."

Merkel äußert sich zum Thema Nahost "Wir wollen jedenfalls, dass die EU mit einer Stimme klar und deutlich spricht", sagte Merkel weiter. So müsse es eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinensergebiete geben, und die Palästinenser müssten den Staat Israel anerkennen. Außerdem müsse Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gestärkt werden. Weiterhin wolle die EU die Entwicklung eines souveränen Libanons stärken. Zur Situation im Irak sagte Merkel: "Auch wenn Deutschland nicht militärisch engagiert ist, so haben wir alles Interesse daran, das der Irak sich in eine Richtung entwickelt, wo eine friedliche Situation entsteht und die Menschen keine Angst mehr haben müssen um ihr Leben." Politisch wolle Merkel alles unterstützen, was dazu notwendig sei.

Weitere Gesprächsthemen während des nur vierstündigen Besuchs Merkels waren neben der Nahost-Politik, der Klimaschutz und eine engere wirtschaftliche Partnerschaft zwischen Europa und den USA. Beim Klimaschutz konnten offenbar keine großen Annäherungen erzielt werden. Hier bestehe zwischen der EU und den USA noch ein großer Spielraum für weitere Gespräche, sagte Merkel. Die Bundeskanzlerin will die USA, die das Klimaschutzabkommen von Kyoto bislang ablehnen, an Bord holen. Das Themen Klima und Energie steht für Deutschland ganz oben auf der Tagesordnung während des Vorsitzes von EU und G8. Merkel wollte nach ihrem Kurzbesuch zurück nach Deutschland fliegen. (tso/AFP)