Politik: Neue Führungsspitze soll im Juni gewählt werden

Statt im Dezember wollen die Grünen ihre Führungsspitze schon am 18. Juni neu bestimmen. Das hat der Vorstand der Partei nach Angaben von Geschäftsführer Rainhard Bütikofer am Montag in Berlin einstimmig beschlossen. Nach dem Willen der Grünen sollen dabei erstmals auch Abgeordnete und Minister für ein Parteiamt auf Bundesebene kandidieren dürfen. Für diese Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat gab es nur eine knappe Mehrheit von drei zu zwei Stimmen. Bütikofer rechnet für den Parteitag im März in Karlsruhe dennoch mit der für eine Satzungsänderung erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Die Neuregelung soll nur für die Hälfte der in Zukunft sechs (bisher fünf) Vorstandsmitglieder gelten. Die anderen dürfen auch weiterhin keinem Parlament oder eine Regierung angehören. Für den Parteitag im März schlägt der Grünen Bundesvorstand eine umfassende Neustrukturierung der Parteispitze vor. An die Stelle des 30köpfigen Länderrates soll ein Präsidium mit 16 Mitgliedern treten. Ihm sollen qua Amt die beiden Fraktionsvorsitzenden sowie die Bundesminister angehören. Als neue Parteisprecher sind die Fraktionsvorsitzenden von Berlin und Baden-Württemberg Renate Künast und Fritz Kuhn im Gespräch.

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