USA: Obama erneuert sein Team

Zur Hälfte seiner vierjährigen Amtszeit erneuert Präsident Barack Obama den innersten Zirkel seines Teams. Die Gründe und erhofften Folgen sind vielfältig. Die machtpolitische Konstellation hat sich verändert. In den ersten zwei Jahren konnte er mit einer demokratischen Kongressmehrheit regieren, in den nächsten beiden hat er es mit einem republikanisch dominierten Parlament zu tun. Inhaltlich verschiebt sich der Fokus von der Verabschiedung großer Reformen, wie des Gesundheitssystems und der Finanzaufsicht, zu deren Verteidigung und praktischer Umsetzung. Daneben rückt das Ziel Wiederwahl 2012 nach vorn. Obama ist in der Defensive und muss die Wähler der Mitte überzeugen, dass er alles tut, um die ungewohnt hohe Arbeitslosenrate von rund zehn Prozent zu senken sowie die Staatsausgaben und das explodierende Defizit zu reduzieren.

In dieser Lage braucht er frische, unverbrauchte Mitarbeiter, die mit neuen Augen auf die Herausforderungen blicken. Jeder innere Zirkel schottet sich mit der Zeit ab, weil Vertrauliches nach außen getragen wird und das Arbeitsklima rauer wird. Trotz Obamas Versprechen, offen und transparent zu regieren, ist das auch seiner Mannschaft so ergangen.

Acht enge Mitarbeiter haben das Weiße Haus bereits verlassen oder sind auf dem Sprung. Am Donnerstag stellte Obama William Daley als neuen Stabschef vor; Vorgänger Rahm Emanuel war im Oktober zurück nach Chicago gegangen, um als Bürgermeister zu kandidieren. Am Freitag ernannte der Präsident Gene Sperling als obersten Wirtschaftsberater; Vorgänger Larry Summers ist auf seine Professur in Harvard zurückgekehrt. Der Budgetdirektor, die Schlüsselfigur für die Haushaltsplanung, hatte im Herbst gewechselt. Für Peter Orszag kam Jack Lew, der den Posten schon unter Bill Clinton innehatte. Sprecher Robert Gibbs scheidet Anfang Februar aus, gründet seine eigene Kommunikationsfirma und wird Obamas Wiederwahl von außen unterstützen; wer ihn ersetzt, ist noch offen. Als Favoriten gelten sein Vize Bill Burton und Jay Carney, bisher Sprecher des Vizepräsidenten Joe Biden. Die Kandidatensuche soll nun aber weiter gefasst werden, heißt es im Weißen Haus. Das Pressecorps hört dies mit Erleichterung. Gibbs und Burton gelten als Paradebeispiele der Abschottung und als „Spin-Doktoren“, denen mehr daran liege, die wahren Pläne des Weißen Hauses zu verschleiern als zu erklären.

Ein Ringtausch erfolgt zwischen Obamas Strategieberatern im Weißen Haus und seinem Wahlkampfapparat in Chicago. Der war nach dem Wahlsieg 2008 nicht aufgelöst, sondern nur verkleinert worden und verschickt weiter per E-Mail Werbematerial und Spendenaufrufe an Millionen Anhänger. Beide Teams sind organisatorisch und finanziell getrennt. Die Berater im Weißen Haus werden offiziell vom Staat angestellt und bezahlt; die Wahlkampfmannschaft wird aus Spenden finanziert. David Axelrodt, der Obamas Kampagnen für den Senat 2005 und die Präsidentschaft 2008 dirigiert hatte und 2009 Chefberater im Weißen Haus wurde, tauscht Plätze mit David Plouffe, dem Manager der Wahlkampforganisation. Auch Vizestabschef Jim Messina wechselt in das Kampagnenteam.

Der Nationale Sicherheitsberater hat im Herbst gewechselt. Jim Jones ging, sein Vize Tom Donilon rückte auf. Jones war frustriert über das geringe Gewicht der Außenpolitik und klagte über den erdrückenden Einfluss des innersten Zirkels um Axelrodt, Gibbs und Emanuel. Sie achteten mehr auf die innenpolitische Opportunität politischer Entscheidungen als auf die Sachargumente. Er nannte sie „das Politbüro“ und „die Mafia“. Verteidigungsminister Robert Gates, den Obama von George W. Bush übernommen hatte, möchte in den kommenden Monaten ausscheiden.

Unter dem Eindruck des erbitterten Lagerkampfs vor und nach der Kongresswahl spekulieren manche Kommentatoren, ob diese Personalwechsel einen Schwenk Obamas nach rechts anzeigen. Andere analysieren, Obama verhalte sich ganz ähnlich wie frühere Präsidenten und passe sein Team an die neue Lage an. Die Neuen sollen nicht nur über „frische Augen“, sondern auch über Erfahrung verfügen. Stabschef Daley, Wirtschaftsberater Sperling und Budgetdirektor Lew hatten dieselben oder ähnliche Regierungsposten unter Bill Clinton inne.

Für die praktische Umsetzung seiner Ziele hatte Obama in der ersten Hälfte auf gute Kontakte zum Kongress achten müssen, damit der die Reformgesetze verabschiedet. In der zweiten Hälfte muss er noch mehr tun, um, erstens, die öffentliche Meinung zu gewinnen und die gegen die Republikaner zu mobilisieren, weil die nun im Parlament die Mehrheit bilden. Und, zweitens, mehr Unterstützung aus der Wirtschaftselite zu erlangen, die er dringend für den Aufschwung braucht. Daley und Sperling verfügen über diese Kontakte.