Politik: PR für den Frieden

Berlin ist Ausgangspunkt einer internationalen PR-Kampagne für die Genfer Initiative, jenen Nahost-Friedensplan, den moderate Israelis und Palästinenser ohne offiziellen Auftrag in der Schweiz aushandelten. Die Initiatoren, Jossi Beilin und Jassir Abbed Rabbo, waren von ihrem Empfang bei Kanzler, Bundespräsident, Außenminister und im Bundestag sichtlich beeindruckt. Abbed Rabbo meinte vor Journalisten, dass es der Initiative gelingen könne, mit europäischer und internationaler Unterstützung voranzukommen, die öffentliche Meinung in Israel und unter den Palästinensern zu verändern, kurz: die „Atmosphäre der Verzweiflung in eine der Hoffnung zu verwandeln“.

Außenminister Joschka Fischer hatte sich nach einem Treffen mit der israelisch-palästinensischen Delegation am Mittwoch ausdrücklich hinter die Genfer Initiative gestellt. Diese sei ein „Licht der Hoffnung in der Dunkelheit von Gewalt und Terror“. Fischer bestritt, dass es sich um ein Konkurrenzunternehmen zur Road Map, dem Friedenplan von UN, USA, EU und Russland, handele. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel betonte Abbed Rabbo, die Initiative sei eine Ergänzung der Road Map. Sie mache deutlich, wie eine endgültige Lösung aussehen könne. Alle Abkommen vorher seien an diesem Punkt vage geblieben und hätten nur den Weg zu einer Lösung beschrieben, nicht aber deren Inhalt. Daraus habe man gelernt.

Die Vereinbarung von Genf sieht vor, dass Israel sich aus allen 1967 besetzten Territorien zurückzieht, bis auf wenige Gebiete, für die die Palästinenser an anderer Stelle israelisches Territorium erhalten. Jerusalem soll geteilt werden, die Palästinenser erhalten die Souveränität über den Tempelberg, während die Israelis das jüdische Viertel der Altstadt und die Klagemauer zugesprochen bekommen. Auch in der Frage der Rückkehr von Flüchtlingen wurde ein Kompromiss erreicht, der sicherstellen soll, dass nicht zu viele Flüchtlinge in israelisches Kernland zurückkehren.

Die Initiative ist das erste Abkommen zwischen Palästinensern und Israelis, bei dem beide Seiten sich auch in Detailfragen einigen konnten. Es wurde an alle israelischen Haushalte verschickt und hundertausendfach in den Palästinensergebieten verteilt.

In einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstalteten Diskussion sagte Avi Primor, der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, der Vorteil der Initiative sei, „dass man nun die jeweiligen Bevölkerungen davon überzeugen kann, dass es doch Gesprächspartner gibt“. Wenn 40 Prozent für das Abkommen seien und 20 Prozent unentschieden, wie gerade Meinungsumfragen ergeben hätten, dann sei das ein großer Erfolg.

In den kommenden Tagen wird die israelisch-palästinensische Delegation auch in Paris und London für ihren gemeinsamen Friedensplan werben.