Politik: Präsidentengarde von Abbas soll Grenze zu Gaza kontrollieren

Bei einem Krisengespräch haben der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die chaotische Lage an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten erörtert. Im Zentrum der Gespräche stand nach Angaben von Olmerts Sprecher die Frage des weiteren Vorgehens nach der Stürmung der Grenze durch Hunderttausende Palästinenser am vergangenen Mittwoch. Wie der amtierende palästinensische Außenminister Riad Al Maliki am Sonntag dem israelischen Rundfunk sagte, hat Ägypten einen Vorschlag von Abbas akzeptiert, die Grenzkontrollen wieder gemeinsam mit seiner Palästinenserbehörde zu leiten.

Al Maliki sagte, die Krise an der Grenze sollte durch Wiederaufnahme einer gemeinsamen Grenzkontrolle durch die Präsidentengarde von Abbas, ägyptischen Grenzschützern und EU-Beobachtern gelöst werden. Die radikal-islamische Hamas, die im Juni gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen übernommen hatte, fordert jedoch eine Neuverhandlung der Grenzkontrollen. „Hamas lehnt eine Rückkehr zu der Rafah-Grenzvereinbarung ab, weil diese Teil der Vergangenheit ist“, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri am Sonntag. Man wolle eine rein palästinensisch-ägyptische Kontrolle unter neuen Vorzeichen. Abbas hatte am Samstag bekräftigt, seine Autonomiebehörde sei bereit, die Kontrolle an den Grenzübergängen des Gazastreifens zu übernehmen. Er will nur unter der Bedingung mit Hamas verhandeln, dass die Organisation die Ergebnisse der gewaltsamen Machtergreifung im Gazastreifen im vergangenen Juni wieder rückgängig macht.

Palästinenser aus dem Gazastreifen reisten auch am Sonntag über die Grenze nach Ägypten. Vor dem Sturm auf die Grenze hatte Israel wegen des fortwährenden Beschusses mit Raketen aus dem Gazastreifen die 1,5 Millionen Palästinenser dort mit der Schließung aller Grenzübergänge von der Außenwelt abgeschnitten.

Derweil droht in Israel eine schwere Regierungskrise. Die Veröffentlichung des Schlussberichtes der Untersuchungskommission über den Libanonkrieg 2006 erfolgt am Mittwoch – und könnte ein Erdbeben auslösen. Das Gremium unter dem ehemaligen Gerichtspräsidenten Eliyahu Winograd untersuchte nicht den gesamten Verlauf des zweimonatigen Krieges, sondern nur zwei Aspekte: Zum einen die Vorbereitung der Truppe und den Entscheidungsprozess zum Angriff in Regierung und Armeespitze. Zum anderen die Befehle und die Kampfführung vor und während der 60-stündigen Bodenoffensive bis zum Waffenstillstand.

Der Zwischenbericht über die erste Phase fiel für Olmert, den damaligen Verteidigungsminister Amir Perez und Generalstabschef Dan Halutz mehr als verheerend aus. Halutz trat zurück, Perez wurde als Arbeitspartei-Chef abgewählt und auch als Verteidigungsminister durch Ehud Barak ersetzt.

Und dieser Barak, schon einmal als Regierungschef gescheitert, versprach im parteiinternen Wahlkampf gegen Perez: Spätestens nach Veröffentlichung des Winograd-Schlussberichtes – von dem alle annehmen, dass er mindestens ebenso vernichtend für Olmert ausfällt wie der Zwischenbericht – werde er, Barak, den Regierungschef zum Rücktritt zwingen oder aber die Arbeitspartei aus der Koalition herausführen, welche dann über keine parlamentarische Mehrheit mehr verfügen würde. Einmal wieder ins Machtzentrum zurückgekehrt, tönte Barak seitdem anders. „Ich warte den Winograd-Bericht ab, studiere ihn sorgfältig und treffe dann diejenige Entscheidung, welche die beste für den Staat ist.“ Intern hat Barak aber klargemacht, dass er im Amt bleiben will um den nächsten Wahlkampf – wann immer er auch stattfindet – aus einer Machtposition führen zu können. Olmert glaubt, dass ein Regierungschef nicht mitten in historischen Entwicklungen wie dem Friedensprozess mit den Palästinensern abgeschossen werden kann. Unzählige Male hat er zudem versichert, die von Winograd aufgedeckten Fehler seien inzwischen korrigiert. Deshalb gebe es keinen Grund für ihn zurückzutreten. mit dpa