Politik: Rote Liste

Die Spitzengenossen haben hohe Erwartungen: Die Europawahl am 13. Juni soll zeigen, ob sich die PDS wieder gefangen hat – oder ob sie weiter absteigt. Die Weichen will die Partei an diesem Wochenende auf ihrem Europaparteitag in Berlin stellen. Inzwischen hoch gesteckt wirkt das Ziel, den Erfolg von 1999 zu wiederholen: Damals hatte die PDS 5,8 Prozent der Stimmen gewonnen und war mit sechs Abgeordneten ins Straßburger Parlament eingezogen.

Der Versuch von Wahlkampfchef André Brie, prominente Kandidaten aus der linken Szene außerhalb der PDS für die Europaliste der Partei zu gewinnen, ist allerdings gescheitert. Neben gedienten Funktionären schlug der Parteivorstand als einzigen Bewerber „von außen“ den Tübinger Friedensforscher Tobias Pflüger für Platz acht vor. Doch der war nicht zufrieden: Eine Kandidatur „außerhalb der so genannten sicheren ersten Plätze auf einer ansonsten reinen PDS-Liste“ sei „kein klares Signal“ an die Friedensbewegung, sagt der frühere Grüne.

Vor dem Europaparteitag hagelt es nun Kritik von der Basis. Die „euphorische Einschätzung“ der Spitze, die PDS sei „hervorragend für die Europawahlen aufgestellt“, würden viele Genossen nicht teilen, sagte Leipzigs PDS-Chef Volker Külow. Das Prinzip der offenen Liste sei „dürftig“ umgesetzt, der pluralistische Charakter der PDS in der Kandidatenauswahl „nicht angemessen widergespiegelt“. Doch der Vorstand, der an diesem Montag erneut die Lage diskutieren will, bleibt wohl hart: „Im Kern“ stehe die Liste, sagt Parteisprecher Hendrik Thalheim. Den Ehrenvorsitzenden Hans Modrow, der ebenfalls gegen den Willen des Vorstandes kandidieren wollte, konnte Parteichef Lothar Bisky gerade noch davon abhalten.

Gespannt verfolgen die Genossen nun, ob der Parteiführung nun wenigstens an einer Stelle ein Strich durch die Rechnung gemacht wird: Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, will der Ex-Vorsitzenden Gabi Zimmer den Platz drei auf der Liste streitig machen. Wagenknechts Begründung: Zimmer habe maßgeblich dazu beigetragen, dass die PDS „Glaubwürdigkeit und Profil als linke sozialistische Kraft verloren hat“. Das Duell der beiden Politikerinnen dürfte die Basis bewegen, beim Wahlvolk selbst nicht die dringend benötigten Stimmengewinne auslösen.