Politik: Schlechte PR für Künast

Berlin Von wegen dubios: Der Sprecher von Verbraucherschutzministerin Renate Künast tritt die Verteidigung nach vorn an. Ja, sagt Andreas Schulze, Künast sei 2002 dienstlich mit einer Maschine der Bundeswehr nach Saarbrücken geflogen und habe danach einen Vortrag beim Frankfurter PR-Unternehmer Moritz Hunzinger gehalten. Ja, es habe eine Spende Hunzingers von 7500 Euro an den Berliner Landesverband der Grünen gegeben. Doch zweifelhaft seien die Umstände dieses Auftritts im 143. „Politischen Salon“ – eine von rund 150 Veranstaltungen ähnlicher Art – deshalb noch lange nicht. Das Geld für die Grünen sei ordentlich verbucht worden. Den Vortrag seiner Ministerin nennt Schulze politisch interessant. Er fügt noch an, einen Linienflug zurück nach Berlin habe es am späten Abend nicht mehr gegeben.

Künast war am 4. Juli 2002 in Frankfurt am Main Gast des PR-Beraters. Das war wenige Wochen bevor andere Politiker wie Rudolf Scharping und Cem Özdemir wegen ihrer Geschäftsbeziehungen zu Hunzinger in die Schlagzeilen gerieten. Die populäre Grünen-Politikerin Künast freilich landet erst jetzt „in der Grauzone“. Die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlichte am Donnerstag eine Mail eines Künast-Mitarbeiters an Hunzinger, wonach dieser schriftlich zu einem „Fachvortrag“ der Ministerin einladen solle. „So deklariert, kann die Heimreise der Ministerin auch formgerecht analysiert werden.“

„Ministeriumsinterne Vorgänge“, sagt dazu Till Heyer-Stuffer, schon damals Landeschef der Berliner Grünen. Die Unternehmensspende selbst findet er unproblematisch, schließlich seien „keine Bedingungen an die Summe geknüpft gewesen“. Demnächst, wenn sich die Landesspitze der Grünen turnusgemäß mit Künast trifft, wird der knapp drei Jahre zurückliegende Vorgang dennoch „eines der Themen“ sein. Das Fazit aber scheint schon gezogen: Eine Skandalisierung ist nicht gewollt. Auch der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht „keine Verfehlungen“, allenfalls ein „Geschmäckle“ wegen der Verbindung zu Hunzinger.

Hunzinger selbst bestreitet ein „Wenn/Dann“ im Zusammenhang mit seiner Spende 2002. Die sei „in bestem Einvernehmen mit dem Gast“ geflossen, wie immer. Dann schickt er Künast noch eine Mail und bedauert die Indiskreditionen „aus Ihrem Umfeld“. Der PR-Mann fügt hinzu: „Politik ist kein schönes Metier.“

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