Politik: Schwarz-gelbe Zweifel

Untersuchen oder nicht untersuchen diese Frage sorgt in der Union weiter für Streit. CDU und CSU wollen mit einem parlamentarischen Untersuchungsgremium die rot-grüne Koalition der Wahlkampflüge überführen. Nur wenige Tage vor der Bundestagsentscheidung über die Einsetzung des Ausschusses am kommenden Freitag sprach sich der stellvertretende CDU-Chef Christoph Böhr in der „Bild am Sonntag“ dafür aus, die Frage „aus dem politischen Meinungsstreit herauszuhalten“. Böhr empfahl, stattdessen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Mit seinen Vorbehalten ist Böhr in der Union nicht allein. Doch mit Blick auf die hessischen Wahlen im Februar hatte vor allem Ministerpräsident Roland Koch erfolgreich versucht, seine Partei auf das Instrument zu verpflichten. Seine Kritiker in der Union forderten stattdessen, sich lieber auf Alternativen zum Regierungshandeln zu konzentrieren. Auch der stellvertretende FDP-Chef Walter Döring sprach sich in der „Stuttgarter Zeitung“ dafür aus, auf den Ausschuss zu verzichten und stattdessen eigene Lösungen für Probleme zu erarbeiten. FDP-Chef Guido Westerwelle hat aber schon signalisiert, seine Fraktion werde den Ausschuss befürworten. hmt

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