SPD kritisiert Plan A2: Sigmar Gabriel: Klöckners Vorschlag "nicht praktikabel"

Der Vorschlag von CDU-Vizechefin Julia Klöckner für Grenzzentren und tagesaktuelle Kontingente hat den Streit über die Flüchtlingspolitik in der großen Koalition angeheizt. Aus Sicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel ist dieser Vorstoß eine „Wahlkampf-Aktion“ und hat in der Koalition keine Chance auf Umsetzung. „Das, was sie da vorgeschlagen hat, wird nicht Gegenstand von Beratungen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung werden“, sagte Gabriel am Montag beim Besuch einer Schule in Berlin. Klöckner wolle ihre Ideen von Obergrenzen hinter tagesaktuellen Flüchtlingskontingenten verstecken. Kanzlerin Angela Merkel habe sich aber gegen Obergrenzen entschieden, einfach weil sie nicht durchhaltbar seien. Deswegen sei auch Klöckners Plan „nicht praktikabel“, sagte der Vizekanzler. "Eigentlich ist das ein Anti-Merkel-Plan", sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner am Montag im "Deutschlandfunk". "Das ist das Gegenteil dessen, was in der Regierung vereinbart worden ist." Es handle sich um eine Abwandlung des von der CSU ausgelösten Vorschlags einer nationalen Obergrenze, die es laut CDU-Vizechef Armin Laschet niemals geben werde. "Im Kampf gegen Seehofer sind wir eher auf der Seite von Frau Merkel." Stegner warf Klöckner, der CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, deshalb "Wahlkampf ohne Verantwortung" vor.

CSU sieht sich bestätigt

CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte Klöckners Vorschlag. "Dieser Plan beinhaltet ja sehr vieles, was wir seit vielen Monaten als Freistaat Bayern und als Christlich-Soziale Union vertreten", sagte der Parteivorsitzende am Montag vor einer Vorstandssitzung in München. "Ich stelle nur fest, dass in dem Plan vieles drin steht, was wir begrüßen. Diese Transitzentren und die Kontingente mit nationaler Dimension - das ist alles richtig."

EVP-Fraktionschef Weber: "Grundsympathie" der Christsozialen

Der CSU-Vize Manfred Weber begrüßte Klöckners Flüchtlingsplan im Grundsatz. Die Vorschläge Klöckners gingen in die „richtige Richtung“ und würden von der CSU mit einer „Grundsympathie“ begleitet, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament dem Tagesspiegel. Mit dem Plan greife die stellvertretende CDU-Chefin den Ansatz der CSU auf, dem zufolge „europäische Lösungen und nationale Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen“ keine Gegensätze seien, sondern „Hand in Hand“ miteinander gehen müssten, sagte Weber weiter. Nach den Worten von Weber sei es klar, „dass wir noch viel mehr Anstrengungen brauchen, um die Flüchtlingsströme möglichst bereits an der EU-Außengrenze zu kanalisieren, registrieren, Asylverfahren durchzuführen und – falls keine Asylgründe vorliegen – abzuweisen“. Dafür werde „eine ganz massive Stärkung der EU-Außengrenzen“ benötigt.

Klöckner sieht ihre Vorschläge zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen dagegen nicht im Widerspruch zum Kurs von Kanzlerin Angela Merkel. „Ich unterstütze die Politik der Kanzlerin ausdrücklich“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende der „Passauer Neue Presse“. Bei ihren Vorschlägen handele es sich nicht um einen Plan B. „Plan B heißt ja, dass Plan A gescheitert wäre. Das ist nicht der Fall“, sagte Klöckner. „Deshalb ist mein Plan A2 kein Ersatz, sondern eine Ergänzung.“

Die Bundesregierung will den Flüchtlingsplan von CDU-Vize Julia Klöckner vorerst nicht unmittelbar aufgreifen. Es handele sich um eine eigenständige Initiative aus der Partei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Klöckner habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuvor informiert. „Einiges, was sie vorschlägt, sind Elemente, die wir kennen, einiges ergänzt die Politik der Bundesregierung, einiges überlappt sich damit.“

In dem mit CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel abgestimmten Konzept spricht sich Klöckner für tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und die Einrichtung von „Grenzzentren“ aus. Dort solle künftig über die Aufnahme von Flüchtlingen oder deren Zurückweisung entschieden werden. Der Koalitionspartner SPD, die Grünen und die Linken lehnten die Vorschläge strikt ab.

„Für eine europäische Herausforderung brauchen wir eine europäische Lösung und die Fluchtursachen können wir nur im Schulterschluss mit Partnern weltweit bekämpfen“, sagte Klöckner. Zugleich wandte sie ein: „Bis europäische Pläne beschlossen sind und wirken, dauert es mir zu lange. Deshalb müssen wir jetzt handeln, statt uns von den Entscheidungen anderer treiben oder blockieren zu lassen.“

Unionsfraktionschef Kauder unterstützt Klöckners Vorstoß

Zur Höhe der von ihr vorgeschlagenen Flüchtlingskontingente sagte Klöckner: „Wir schlagen flexible Kontingente vor, deshalb kann ich keine konkrete Zahl nennen.“ Entscheidendes Kriterium sei die Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommunen. „Flexible Kontingente bieten da eine Steuerungsmöglichkeit, natürlich mit dem Ziel, diese schrittweise abzusenken.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betrachtet den Vorstoß von nicht als gegen Kanzlerin Angela Merkel gerichtet. „Ich sehe das nicht als Absetzbewegung“, sagte Kauder am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Es sei richtig, „dass wir neben dem Schwerpunkt Europalösung (...) auch nationale Maßnahmen voranbringen müssen“, sagte Kauder.

Eine ganze Reihe der Klöckner-Vorschläge, wie beispielsweise Registrierzentren an der Grenze, seien im Asylpaket II enthalten, sagte Kauder. „Ich setze darauf, dass wir das jetzt hinkriegen“. Über das zwischen Union und SPD umstrittene Asylpaket steht eine Einigung bislang aus. (Reuters, dpa/ame)